Pressemitteilungen

Das Logistikbataillon 461 der Bundeswehr ist mit dem Fahnenband des Landes Baden-Württemberg ausgezeichnet worden - der höchsten militärischen Ehrung, die Baden-Württemberg zu vergeben hat.

„Bei der Notfallversorgung ist Baden-Württemberg mit über 270 Rettungswachen, über 400 Rettungsfahrzeugen, über 140 Notarzt-Einsatzfahrzeugen und acht im Land stationierten Hubschraubern sehr leistungsfähig“, sagte Innenminister Reinhold Gall.

Innenminister Reinhold Gall hat gegen die im Großraum Stuttgart operierende „Red Legion“ und deren Jugendorganisation „Red Nation“ ein Vereinsverbot erlassen.

„Das Land hat heute fünf Wasserrettungszüge mit 120 Helferinnen und Helfern nach Sachsen-Anhalt entsandt. In dieser Not hilft nur die Solidarität“, sagte Innenminister Reinhold Gall.

„Mit über 8.000 geretteten Menschen bei mehr als 100.000 Einsätzen im Land haben die Feuerwehren in Baden-Württemberg einmal mehr das hohe Niveau ihrer Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Bekanntgabe der Jahresstatistik 2012.

Die Neuausrichtung der Bundeswehr hat auch Auswirkungen auf die zivil-militärische Zusammenarbeit im Land. Alleiniger Ansprechpartner ist künftig das Landeskommando Baden-Württemberg.

Nach Ansicht von Innenminister Reinhold Gall muss die Dauerüberwachung ehemaliger Sicherungsverwahrter dringend bundesweit einheitlich geregelt werden. „Die Bevölkerung muss vor besonders gefährlichen Personen geschützt werden“, forderte Gall.

„Der erfreuliche Trend bei der Jugendkriminalität hält auch 2012 an“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Veröffentlichung des Jahresberichts 2012 zur Jugendkriminalität und Jugendgefährdung des Landeskriminalamts.

Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Polizeistrukturreform auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss, den Entwurf in den Landtag einzubringen. Dort soll die Reform noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

Heute ging die Kampagne „Baden-Württemberg gegen den Schlaganfall“ an den Start. Ziel ist es, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger über die Symptome und die Folgen eines Schlaganfalls zu informieren und darüber aufzuklären, was im Notfall zu tun ist.