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Wenige Tage vor der Bundestagswahl am 24. September 2017 appellierte Landeswahlleiterin Christiane Friedrich an alle Wahlberechtigten in Baden-Württemberg, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und damit auch zu einer überzeugenden Wahlbeteiligung aktiv beizutragen. „Nur wer zur Wahl geht, bestimmt mit, wer die Bundesrepublik Deutschland in den nächsten vier Jahren repräsentiert und regiert.“ Das sagte Landeswahlleiterin Christiane Friedrich am Freitag, 15. September 2017, in Stuttgart.

Der Stv. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-Württemberg, Thomas Strobl, erklärt:

„Die Hochschule für Polizei nimmt mit ihren vielfältigen Aufgaben in Lehre, Studium und Forschung eine herausragende Stellung innerhalb des Polizeigefüges ein. An ihrer Spitze muss daher zwingend eine Führungspersönlichkeit stehen, die ein ausgezeichnetes Fachwissen mit einem umfassenden praktischen Erfahrungsschatz im Polizeibereich vereint. Landeskriminaldirektor Martin Schatz bringt all das mit“, so Staatssekretär Martin Jäger am Dienstag in Stuttgart.

„Baden-Württemberg ist Spitzenreiter in Sachen Sicherheit in Deutschland. Und wir arbeiten hart daran, dass das auch so bleibt. In Freiburg haben wir dafür eine Sicherheitspartnerschaft „Sicherer Alltag“ geschlossen. Und das sehr erfolgreich: Die Zahlen aus dem ersten Halbjahr 2017 belegen einen deutlichen Rückgang der durch die Polizei registrierten Kriminalität in Freiburg. Die vereinbarten Maßnahmen zwischen Stadt und Land greifen“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl heute in Freiburg. „Wir haben für Freiburg in den vergangenen Monaten ein maßgeschneidertes Sicherheitskonzept umgesetzt. Die Zahlen bestätigen jetzt, dass das der richtige Weg war. Im Stadtkreis Freiburg können wir einen Rückgang bei der Gewaltkriminalität um über zehn Prozent verzeichnen. Auch der gesetzte örtliche Einsatzschwerpunkt im Bereich der Altstadt war genau richtig“, so Strobl.

Regierungsdirektor Zeno Danner wird neuer Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat des Landkreises Calw. Er nimmt seinen Dienst am 14. August 2017 beim Landratsamt auf. Zeno Danner ist Nachfolger von Dr. Frank Wiehe, der zum 1. Juli eine neue Aufgabe im Ministerium für Soziales und Integration übernommen hat. Das teilte Thomas Strobl, Stv. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration am Dienstag, 25. Juli 2017, in Stuttgart mit.

„Die Digitalisierung verändert die Welt. Datenautobahnen sind die Lebensader für die Digitalisierung: Sie sind heute so wichtig wie Strom und der klassische Telefonanschluss. Deshalb treiben wir den Breitbandausbau im Land mit viel Kraft voran. Die Landesregierung unterstützt die Kommunen dort, wo sich für private Unternehmen der Ausbau der Netzinfrastruktur nicht lohnt“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, an diesem Mittwoch, 31. Mai 2017. Anlass war die Übergabe von Förderbescheiden für den Breitbandausbau in den Gemeinden Ottersweier (Landkreis Rastatt) und Sasbach (Ortenaukreis) in Höhe von mehr als 850.000 Euro.

Ein Jahr nach den verheerenden Unwettern haben sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl in Braunsbach ein Bild von den Arbeiten zum Wiederaufbau gemacht. Das Land hat seinerzeit schnell und unbürokratisch geholfen und hilft auch weiterhin.

„Eine schnelle Internetanbindung ist so wichtig wie Strom und fließend Wasser. Eine gute Breitbandversorgung ist nicht mehr nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Wahl des Wohnorts entscheidend. Die Landesregierung bringt deshalb das schnelle Internet in die Fläche des Landes. Gemeinsam mit den Kommunen als Experten in der Daseinsvorsorge wird es gelingen, die weißen Flecken zu schließen. Mit unserem Förderprogramm bringen wir das schnelle Internet unmittelbar zu den Menschen“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, anlässlich der Übergabe von 37 Förderbescheiden in einer Gesamthöhe von rund 8,6 Millionen Euro an diesem Montag, 22. Mai 2017, in Stuttgart.

Baden-Württemberg legt bei der Breitbandversorgung deutlich zu. „Die Datenautobahnen sind die Lebensader für die Digitalisierung – sie sind damit heute so wichtig wie Strom und der klassische Telefonanschluss. Deshalb legen wir auch einen besonderen Fokus auf die Breitbandförderung. Innerhalb eines halben Jahres haben wir in Baden-Württemberg rund 225.000 Haushalte erstmals an eine 50 Mbit/s-Leitung angeschlossen. Zum Vergleich: Das sind etwas mehr als alle Haushalte aus den Kreisen Tübingen und Reutlingen zusammen bzw. knapp so viele Haushalte wie in den Städten Mannheim und Heidelberg. Ein gutes Signal ist, dass wir in den vergangenen Monaten überdurchschnittlich zugelegt haben – und wir werden die Geschwindigkeit weiter kräftig erhöhen“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl.

Die Mitglieder des Lenkungsausschusses zur Evaluation der Polizeireform, kurz EvaPol, übergaben heute in Stuttgart das Ergebnis ihrer Arbeit an den Stv. Ministerpräsidenten und Innenminister Thomas Strobl. „Unsere Polizei braucht bestmögliche Bedingungen für einen optimalen Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Entscheidend ist, die polizeiliche Basis zu stärken, damit die baden-württembergische Polizei noch näher an den Bürgerinnen und Bürger ist. Unter diesem Gesichtspunkt hat EvaPol die Polizeistrukturreform einer objektiven, ideologiefreien und polizeiorientierte Bewertung unterzogen“, erklärte der Stv. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl.