Pressemitteilungen

Am kommenden Sonntag finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gleichzeitig werden die Abgeordneten zum Europäischen Parlament gewählt. Je nach Lage und Struktur der jeweiligen Wohngemeinde können sich die Wahlberechtigten damit neben der Europawahl an bis zu vier verschiedenen Wahlen beteiligen.

Im Vergleich der vergangenen fünf Jahre ist die politisch motivierte Kriminalität im Land 2013 auf einen neuen Tiefstand gesunken. Die Zahl der erfassten Straftaten verringerte sich gegenüber dem Vorjahr um 2,1 Prozent auf 2.061, was vor allem auf den Rückgang bei der Politisch motivierten Kriminalität - Rechts zurückzuführen ist.

Mit Ablauf der Leasingverträge werden bei der Polizei in Baden-Württemberg in diesem Jahr knapp 941 Streifen- und 928 Zivilfahrzeuge durch neue ersetzt.

Im Falle des Doppelmordes von Albstadt-Ebingen kann die Polizei einen schnellen Fahndungserfolg verzeichnen. Innenminister Reinhold Gall ist erleichtert, dass der 46-jährige Tatverdächtige gestern Abend festgenommen werden konnte.

„Baden-Württemberg ist eines der sichersten Bundesländer mit erneut niedriger Kriminalitätsbelastung. Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf die gute Arbeit ihrer Polizei im Land verlassen“, stellte Innenminister Reinhold Gall fest.

Die intensiven Strukturermittlungen der im Januar 2013 vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg eingesetzten Ermittlungsgruppe Umfeld sind weitgehend abgeschlossen. „Diese Arbeit konnte die Bezüge des Nationalsozialistischen Untergrunds zu Baden-Württemberg in den vergangenen zwei Jahrzehnten deutlich aufhellen“, erklärte Innenminister Reinhold Gall.

„In 40 Dienstjahren haben Sie mit außergewöhnlichem Engagement wichtige Akzente in der Polizei gesetzt.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Verabschiedung des Leiters der Polizeidirektion Friedrichshafen, Leitender Kriminaldirektor Karl-Heinz Wolfsturm.

„Über vier Jahrzehnte haben Sie sich mit viel Leidenschaft in den Dienst für andere Menschen gestellt“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Verabschiedung des Leiters der Polizeidirektion Ulm, Leitender Kriminalrat Karl-Heinz Keller.

„Wir wollen gemeinsam die unterschiedlichen Problemstellungen bei der Bekämpfung von Cybercrime erörtern und Bekämpfungsansätze vorstellen.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall in Stuttgart bei der Eröffnung des Internationalen Symposiums Cybercrime.

„Das anonyme Hinweisaufnahmesystem wird gut angenommen“, sagte Innenminister Reinhold Gall. Seit dem 1. September 2012 hätten Bürgerinnen und Bürger 626 Hinweise zur rechtsextremistischen Kriminalität, Wirtschaftskriminalität und Korruption an das Landeskriminalamt Baden-Württemberg übermittelt.