Pressemitteilungen

Vom 22. bis 24. September 2025 feiern Jüdinnen und Juden das jüdische Neujahrsfest Rosch ha-Schana. Zu diesem Anlass lädt die Israelitische Religionsgemeinschaft Baden zum ersten Mal Weggefährten, Freunde und wichtige Partner zu einer Feier ein.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur Urteilsverkündung des Oberlandesgerichts Stuttgart im Strafverfahren wegen Mordes und versuchten Mordes im Zusammenhang mit dem Messerangriff am 31. Mai 2024.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur gemeinsamen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Ulm, des Polizeipräsidiums Ulm und des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum tödlichen Angriff auf einen Polizeibeamten in Völklingen (Saarland).

Am 5. August 2025 jährt sich zum fünfundsiebzigsten Mal der Tag, an dem die deutschen Heimatvertriebenen in Stuttgart die Charta der deutschen Heimatvertriebenen unterzeichnet haben.

Für mehr Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erhält die Polizei ein modernes und hochwirksames Analyseinstrument. Das Kabinett hat dazu ein Konzept und die Änderung des Polizeigesetzes zur Anhörung freigegeben.

Mit dem Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz will das Land Verwaltungsverfahren beschleunigen, vereinfachen und kostengünstiger gestalten. Das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz hat die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg vorgeschlagen.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl stellte gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz, Beate Bube, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vor.

Bei der Frühjahrstagung der Innenministerkonferenz wurden zielführende Beschlüsse zu großen Themen unserer Zeit gefasst: Innere Sicherheit, Extremismus-Bekämpfung und Migration.

Mit Workshops und Informationsständen stellte der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ am 5. Juni 2025 im Bildungszentrum Nord in Reutlingen Präventions- und Unterstützungsangebote gegen Gewalt an Schulen vor.