Pressemitteilungen

In der Johanneskirche in Kornwestheim findet am 23. November 2025 um 15.00 Uhr die diesjährige Ökumenische Gedenkfeier für die im Dienst getöteten Polizeibeamtinnen, Polizeibeamten sowie Polizeifreiwilligen des Landes Baden-Württemberg statt.

Der Chief Information Officer (CIO) der Landesverwaltung Baden-Württemberg, Stefan Krebs, hat die Auszeichnung als CIO des Jahres im Bereich Public Sector erhalten.

Die Wanderausstellung „Vergiss nie, hier arbeitet ein Mensch“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) macht die zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst sichtbar. Bis zum 23.10.25 ist sie im Atrium des Innenministeriums zu sehen.

Der Ministerrat hat ein Gesetzesbündel auf den Weg gebracht, das die Sicherheit im Land ganz substanziell weiter verbessert.

Um die Sicherheit in der Heilbronner Innenstadt weiter zu verbessern, haben die Stadt Heilbronn und das Polizeipräsidium Heilbronn einen Videoschutz am Heilbronner Marktplatz eingerichtet.

Für mehr Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erhält die Polizei ein modernes und hochwirksames Analyseinstrument. Das Kabinett hat dazu ein Konzept und die Änderung des Polizeigesetzes zur Anhörung freigegeben.

Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am Dienstag, 22. Juli 2025 ein Verbot des Führens von Waffen und Messern im öffentlichen Personennahverkehr beschlossen.

Die Cybersicherheitsagentur, das Innovation-Hub der Polizei, das Digitalisierungsprojekt XPolizeiBW und die Abteilung Wirtschafts- und Umweltkriminalität des Landeskriminalamtes sind nun gemeinsam in einem neuen Dienstgebäude untergebracht.

Das Innenministerium hat 2021 ein Tax Compliance Management System eingeführt, das die Innenverwaltung bei steuerlichen Pflichten unterstützt. Die Hochschule Ludwigsburg hat die Einführung wissenschaftlich begleitet. Nun liegen die Ergebnisse vor.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl stellte gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz, Beate Bube, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vor.