Pressemitteilungen

Mitteilung der Landeswahlleiterin zu den endgültig feststehenden Landeslisten und Kreiswahlvorschlägen.

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch teilt mit, dass der Landeswahlausschuss am 24. Januar 2025 in Stuttgart von 21 eingereichten Landeslisten für Baden-Württemberg folgende 16 Landeslisten zugelassen hat (2021: 24 von 26).

Zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 haben 21 Parteien in Baden-Württemberg eine Landesliste eingericht. Bei der Wahl im Jahr 2021 waren es noch 26 Parteien.

Am 7. Januar 2025 wurde ein Beamter der Polizei des Freistaates Sachsens bei einem Polizeieinsatz so schwer verletzt, dass er noch am selben Tag verstarb. Zu seinem Gedenken wird in Sachsen eine landesweite Schweigeminute durchgeführt.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum Tod von Horst Bäuerle.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum Tod von Rachel Dror.

Ab Herbst 2026 zeigen die Reiss-Engelhorn-Museen in Mannheim erstmalig eine Fotoausstellung zur Polizei. Den Vertrag dazu unterzeichneten Innenminister Thomas Strobl und Prof. Dr. Wilfried Rosendahl, Generaldirektor der Reiss-Engelhorn-Museen.

Bei der Verkehrssicherheit von Motorradfahrerinnen und Motorradfahrern setzte die Polizei Baden-Württemberg auch in der Motorradsaison 2024 auf ein enges Zusammenspiel von Verkehrsüberwachung und Verkehrsunfallprävention.

Am 19. November befasste sich der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ mit dem Themenschwerpunkt „Gewalt an Schulen“. Die Fälle von Gewalt an Schulen waren 2023 auf einem Fünfjahreshoch und haben um 13,5 Prozent zugenommen.

Der Ministerrat hat beschlossen, dass Beamtinnen und Beamte des Landes, die im Dienst einen qualifizierten Unfall erleiden und in dessen Folge nicht mehr arbeiten können, künftig deutlich mehr Unfallentschädigung bekommen.