Pressemitteilungen

Staatssekretär Thomas Blenke MdL hat den Polizeipräsidenten des Polizeipräsidiums Ravensburg, Uwe Stürmer, in den Ruhestand verabschiedet.

Baden-Württemberg stellt den Städten, Gemeinden und Landkreisen ein Krisenmanagement-Handbuch zur Verfügung. Die gedruckten Ausgaben hat Innenminister Thomas Strobl an die Präsidenten des Städte-, Gemeinde- und Landkreistages übergeben.

Unter dem Titel „Verkehrssicherheitsarbeit kennt keine Grenzen – ganzheitlich denken und gemeinsam handeln“ richten das Innenministerium und das Verkehrsministerium am 2. und 3. Februar 2026 in Pforzheim die zweite Verkehrssicherheitskonferenz aus.

Die Polizei Baden-Württemberg testet erstmals eine batteriegepufferte Schnellladesäule für Elektrofahrzeuge. Einen Pilotversuch hat Innenminister Thomas Strobl nun bei der Verkehrspolizeiinspektion Pforzheim gestartet.

Innenminister Thomas Strobl hat bei einer Feierstunde im Innenministerium in Stuttgart Förderurkunden in Höhe von rund 62 Millionen Euro an Rettungsdienstorganisationen übergeben.

Zum ersten Mal beschaffen landesweit Städte und Gemeinden Löschfahrzeuge gemeinsam. Das Innenministerium Baden-Württemberg hat den Erwerb der 69 Löschfahrzeuge für kommunale Feuerwehren koordiniert.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ stellte in seiner letzten Sitzung seinen Abschlussbericht vor. Der Kabinettsausschuss hat ein Bündel von 46 Maßnahmen umgesetzt, um umfassend gegen Hass und Hetze vorzugehen.

Der Landeswahlausschuss hat einer Beschwerde zur Zulassung eines Wahlvorschlags im Wahlkreis Main-Tauber stattgegeben. Damit sind nun für alle 70 Wahlkreise des Landes die Kreiswahlvorschläge endgültig festgelegt.

Innen- und Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat im Innenministerium Baden-Württemberg Förderbescheide in Höhe von 231,16 Millionen Euro für den kommunalen Breitbandausbau übergeben. Insgesamt profitieren 22 Zuwendungsempfänger mit 29 Projekten.

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch teilte mit, dass der Landeswahlausschuss am 9. Januar 2026 in Stuttgart von 21 eingereichten Landeslisten alle zugelassen hat.