Pressemitteilungen

Das anonyme Hinweisaufnahmesystem dient der Bekämpfung besonders sozialschädlicher Kriminalitätsformen, bei denen Experten von einem hohen Dunkelfeld und geringer Anzeigebereitschaft der Opfer und Tatbeteiligten ausgehen.

"2.545 Verkehrsunfälle unter Alkoholeinfluss im ersten Halbjahr sind durch nichts zu rechtfertigen." Das sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung der Halbjahresstatistik.

Der von Innenminister Reinhold Gall bei Landespolizeipräsident Wolf Hammann angeforderte Bericht bestätigt, dass zwei Polizisten von Spätherbst 2001 bis längstens September 2002 in engem Kontakt zum European White Knights of the Ku Klux Klan (EWK KKK) und dessen damaligem Leiter standen.

"Eine Analyse der parlamentarischen Kontrolle in Bund und Ländern über den Verfassungsschutz hat gezeigt, dass wir die Befugnisse des Landtags von Baden-Württemberg ausdehnen sollten", empfahl Innenminister Reinhold Gall.

"Im Jahr 2011 haben die Verkehrsunfälle mit Radfahrern um 19 Prozent zugenommen. Dabei kamen 46 Radfahrer ums Leben. Diese Entwicklung können wir nicht einfach hinnehmen", sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung eines Faltblattes zur Unfallsituation von Radfahrern in Baden-Württemberg.

Innenminister Reinhold Gall hat die Gewinner des Wettbewerbs "Die Deutschen und ihre Nachbarn im Osten" ausgezeichnet. Der Schülerwettbewerb sei ein gelungenes Beispiel für die Verständigung junger Menschen in Europa, so der Minister.

Die gemeinsamen Anstrengungen im Rettungswesen beginnen nunmehr Früchte zu tragen. "Dies ist ein Erfolg der Bereichsausschüsse als örtlich zuständige Planungsorgane, aber auch der Leistungserbringer", sagte Innenminister Reinhold Gall.

Der neuen Landesregierung ist es gelungen, die dezentralen Budgets für die Polizeidirektionen und -präsidien 2012 bei 53 Millionen Euro zu stabilisieren. Demgegenüber hatte die alte Landesregierung diese Mittel seit 2004 um zwölf Millionen Euro gekürzt.

Der Amtschef des Innenministeriums, Ministerialdirektor Dr. Herbert O. Zinell, ist von der Konferenz der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder als Ländervertreter in den Nationalen Cyber-Sicherheitsrat berufen worden.

Die Zahl der Tatverdächtigen unter 21 Jahren ist im Jahr 2011 gegenüber dem Vorjahr um 4,2 Prozent auf 61.263 und im Zehnjahresvergleich sogar um 14 Prozent gesunken. Damit ist der niedrigste Wert seit 15 Jahren erreicht.