Pressemitteilungen

Die Landesregierung veröffentlicht erstmals einen Bericht über Spenden, Schenkungen und Sponsoringleistungen an die Landesverwaltung Baden-Württemberg. Damit wird ein Beschluss der Landesregierung vom 15. Juli 2014 umgesetzt, wonach zunächst für 2014 und danach im zweijährigen Turnus die Leistungen und Zuwendungen Dritter offengelegt werden sollen.

Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer aus dem ganzen Land treffen sich am Sonntag, 21. Juni 2015, unter dem Motto „Sicher im Südwesten“ auf dem Messegelände Stuttgart zum sechsten Bikertag, der von der Verkehrssicherheitsaktion „GIB ACHT IM VERKEHR“ und ihren Partnern veranstaltet wird.

Bei der europaweiten Kontrollwoche vom 1. bis 7. Juni 2015 gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr hat die Polizei allein in Baden-Württemberg 299 Fahrten unter Alkohol- und 123 Fahrten unter Drogeneinfluss festgestellt.151 Fahrzeugführer mussten daraufhin ihren Führerschein abgeben. 68 Fahrer müssen mit der Anordnung einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung rechnen.

Innenminister Reinhold Gall: „Derzeit größte Bedrohung freier Gesellschaften geht vom internationalen islamistischen Terrorismus aus – Kontakte zu Jihad-Gebieten werden durch Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet“

„Viele der Fahrzeuginsassen, die im vergangenen Jahr bei Verkehrsunfällen getötet wurden, könnten heute noch leben, wenn sie angeschnallt gewesen wären. Rund 22 Prozent hätten mit Gurt eine reelle Überlebenschance gehabt“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung der Ergebnisse der europaweiten Schwerpunktkontrolle zur Verkehrssicherheit am Mittwoch, 18. März 2015, in Stuttgart.

Leider musste die Polizei im laufenden Jahr schon 139 Motorradunfälle aufnehmen. 82 leichtverletzte, 38 schwerverletzte und fünf getötete Motorradfahrer waren zu beklagen. Landespolizeipräsident Gerhard Klotter appellierte daher an die Vernunft der Motorradfahrer, aber auch an die Vernunft der anderen Verkehrsteilnehmer.

Bundespräsident Joachim Gauck hat Birgit Kipfer für ihr herausragendes ehrenamtliches Engagement und ihre Verdienste um das Gemeinwohl das Bundesverdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Innenminister Reinhold Gall überreichte die hohe Auszeichnung bei einer Feierstunde im Innenministerium.

Auf den Straßen in Baden-Württemberg sind 2014 mit 466 (Vorjahr: 465) Todesopfern in etwa so viele Menschen ums Leben gekommen wie im Vorjahr. Seit 2004 bedeutet das einen Rückgang um ein Drittel – trotz höherer Verkehrsbelastung. Allerdings ist die Zahl der tödlich verunglückten Motorradfahrer im vergangenen Jahr von 85 auf 101 gestiegen – also um fast 20 Prozent.

Die Polizei wird während der „tollen Tage“ wieder gezielt Alkohol- und Drogenkontrollen durchführen. Im vergangenen Jahr sind hierbei 1.247 Fahrzeuglenkerinnen und -lenker gestoppt worden. Davon waren 876 alkoholisiert und 371 unter Drogeneinfluss unterwegs.

Regierungsdorektor Ulrich Hoehler vom Landratsamt Lörrach wird am 1. Februar 2015 neuer Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Lörrach. Er ist Nachfolger von Walter Holderried, der zum 1. November 2014 als Erster Landesbeamter zum Landratsamt Biberach wechselte.