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"Wenn die Demonstrationsfreiheit dazu missbraucht wird, um mit Gewalt politische Auseinandersetzungen, die ihren Ursprung im Ausland haben, auf unserem Boden auszutragen, sind die Grenzen bei weitem überschritten", sagte Innenminister Reinhold Gall.

Baden-Württemberg wird in den nächsten Tagen 38 Flüchtlinge aus dem an der tunesisch-libyschen Grenze gelegenen Flüchtlingslager Shousha aufnehmen. Damit leistet das Land seinen Beitrag zum sogenannten "Resettlement" von 300 Flüchtlingen aus Libyen und dem Irak.

"Die gute Zusammenarbeit zwischen der Landesfeuerwehrschule und der Forschungsstelle für Brandschutztechnik am Karlsruher Institut für Technologie ist eine wichtige Basis für die professionelle Aus- und Weiterbildung der Feuerwehrangehörigen im Land und findet europaweit Beachtung", sagte Innenminister Reinhold Gall.

Der von Innenminister Reinhold Gall bei Landespolizeipräsident Wolf Hammann angeforderte Bericht bestätigt, dass zwei Polizisten von Spätherbst 2001 bis längstens September 2002 in engem Kontakt zum European White Knights of the Ku Klux Klan (EWK KKK) und dessen damaligem Leiter standen.

Innenminister Reinhold Gall teilt die Bedenken der Gemeinden gegen den Entwurf der Europäischen Kommission für ein neues Programm zum Ausbau der Bürgerbeteiligung und der Kontakte zwischen Kommunen in der EU. "Dabei werden die Fördermittel für Bürgerbegegnungen kleinerer Partnergemeinden drastisch gekürzt", beklagte er.

Brüssel will den Vorschlag für ein Katastrophenschutzverfahren der Europäischen Gemeinschaft überarbeiten. "Die EU ist bereit, auf die von Baden-Württemberg und den anderen Ländern geäußerten Bedenken einzugehen", stellte Innenminister Reinhold Gall fest.

Innenminister Reinhold Gall hat die Gewinner des Wettbewerbs "Die Deutschen und ihre Nachbarn im Osten" ausgezeichnet. Der Schülerwettbewerb sei ein gelungenes Beispiel für die Verständigung junger Menschen in Europa, so der Minister.

Innenminister Reinhold Gall hat eine überwiegend positive Bilanz der Veranstaltung zur Fußball-EM gezogen. Die Feiern im Land seien bis zum Halbfinale allesamt friedlich verlaufen. Erst nach der Niederlage der deutschen Elf sei es vereinzelt zu Überreaktionen gekommen.

Der neuen Landesregierung ist es gelungen, die dezentralen Budgets für die Polizeidirektionen und -präsidien 2012 bei 53 Millionen Euro zu stabilisieren. Demgegenüber hatte die alte Landesregierung diese Mittel seit 2004 um zwölf Millionen Euro gekürzt.

Die Polizei wird zunehmend mit organisierten Wirtschaftsdelikten konfrontiert, die besonders schadensträchtig sind. Diese Verfahren nehmen nunmehr den größten Anteil an der Organisierten Kriminalität im Land ein. In den vergangenen Jahren dominierten noch Rauschgiftdelikte.