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Nach dem Wechsel von Staatssekretär Martin Jäger ins Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nach Berlin stellt Minister Thomas Strobl an diesem Dienstag, 10. April 2018, die neue Führungsmannschaft des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration vor: Landtagsvizepräsident Wilfried Klenk wird zum politischen Staatssekretär, der bisherige Amtschef Julian Würtenberger wird die Aufgabe des beamteten Staatssekretärs übernehmen.

Heute, Montag, beginnt der auf 55 Verhandlungstage angesetzte Prozess gegen den Weltpräsidenten, gegen den Vizepräsidenten und andere führende Mitglieder der rockerähnlichen Gruppierung Osmanen Germania Boxclub. Innenminister Thomas Strobl stellte sich in diesem Zusammenhang noch einmal deutlich vor die erfolgreiche Arbeit der baden-württembergischen Polizei und die Ermittlungserfolge des Landeskriminalamts.

„Heute jähren sich auf den Tag genau zum zweiten Mal die schrecklichen Terroranschläge von Brüssel. Am 22. März 2016 stand ganz Europa still – mehrere Selbstmordattentäter haben Anschläge am Brüsseler Flughafen und in der Innenstadt verübt. 32 unschuldige Menschen sind dabei aus dem Leben gerissen worden, mehr als 300 wurden verletzt. Wir werden diesen Tag nie vergessen, wir sind verbunden in der Trauer um die Opfer des feigen Anschlags. Wir sind auch mehr denn je gefragt, uns nicht einschüchtern und verängstigen zu lassen – sondern uns gemeinsam und entschlossen gegen den internationalen Terror zu stellen“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, an diesem Donnertag, 22. März 2018, anlässlich des zweiten Jahrestags der Terroranschläge von Brüssel in der belgischen und europäischen Hauptstadt.

Am Morgen des 13. März wurde im Rahmen eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren des Bundesinnenministeriums gegen die Gruppierung ‚Osmanen Germania Boxclub‘ auch acht Objekte in Baden-Württemberg unter Beteiligung des Landeskriminalamtes und des Polizeipräsidiums Einsatz durchsucht.

„Das schnelle Internet ist der Schlüssel zur digitalen Welt. Deshalb haben wir hier auch eine Investitionsoffensive gestartet – und alleine im vergangenen Jahr rund 134 Millionen Euro in den Ausbau des schnellen Internet investiert. Das kam in der Fläche, bei den Menschen an: Rund 250.000 Haushalte in Baden-Württemberg haben wir innerhalb von einem Jahr ans schnelle Internet angeschlossen (von Mitte 2016 bis Mitte 2017). Wir sind auf einem guten Weg, aber wir müssen hier im Land noch deutlich schneller werden, uns gerade mit dem Bund noch besser koordinieren und dafür sorgen, dass wir uns auf europäischer Ebene ambitioniertere Ziele setzen. Genau das gehen wir jetzt mit unserer Gigabit-Offensive ganz gezielt an!“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, an diesem Mittwoch, 28. Februar 2018, bei der Vorstellung eines Gutachtens zur Breitbandversorgung in Baden-Württemberg, die der TÜV Rheinland für die Landesregierung durchgeführt hat, in Stuttgart.

Eine Kältewelle zieht durch Baden-Württemberg: Erwartet werden teils zweistellige Minusgrade. Trotz Sonnenschein und blauem Himmel ist es knackig kalt. „Die Sonne täuscht leicht über die Saukälte. Spätestens jetzt ist die Zeit gekommen, die langen Unterhosen rauszuholen. Es gibt kein schlechtes Wetter, nur falsche Kleidung – aber in den kommenden Tagen wird es bei uns wirklich bitterkalt“, sagt der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl heute (23. Februar 2018) in Stuttgart: „Machen Sie sich gefasst, bereiten Sie sich auf die Kälte vor.“

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„Vor knapp einem Jahr waren wir in Berlin Zeugen eines schrecklichen Anschlags auf das Leben unschuldiger Menschen, auf unsere Freiheit, auf unsere Art zu Leben. Unsere Polizei tut alles Erdenkliche, um das größtmögliche Maß an Sicherheit zu gewährleisten – auch wenn es eine hundertprozentige Sicherheit nicht geben kann. Das zeigt auch, welche große Bedeutung die Personalauswahl für die Spitzenfunktionen der Polizei hat, denn hier werden die Weichen für eine erfolgreiche Sicherheitsarbeit gestellt. Mit der Bestellung von Karl Himmelhan ist dieser besonderen Bedeutung Rechnung getragen. Er ist im Bereich Führung und Einsatz einer der erfahrensten Beamten unseres Landes“, betonte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.

„Nach der Entscheidung des Ministerrats, zum 1. Januar 2020 zunächst 13 regionale Polizeipräsidien zu verwirklichen, wird die Umsetzung jetzt durch die Projektgruppe um Polizeipräsident Ekkehard Falk vorangetrieben“, so Staatssekretär Martin Jäger im Innenministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration heute in Stuttgart.