Pressemitteilungen

„Mit dem Beschluss eines Konzepts zur IT-Neuordnung haben wir auf unserem Weg zu einem gemeinsamen IT-Systemhaus der Landesverwaltung einen wichtigen ersten Schritt vollzogen“, stellten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Reinhold Gall fest.

„Die Polizei Baden-Württemberg hat mit dem Stuttgarter Polizeipräsidenten Thomas Züfle einen vorbildlichen, verlässlichen und geradlinigen Amtschef verloren. Er hat sein Amt mit starker Persönlichkeit, sozialer Kompetenz und viel Erfahrung ausgefüllt. Mein tief empfundenes Beileid gilt der Familie des Verstorbenen“, sagte Innenminister Reinhold Gall.

„Zur Identität einer Volksgruppe gehören ihre Geschichte, ihre Kultur, ihre Bräuche und ihre Traditionen. Die Tracht weist uns nach außen als Zugehöriger einer bestimmten Gemeinschaft aus und sie unterstreicht das Gefühl, zusammen zu gehören“, das sagte Innenminister Reinhold Gall.

Vom Hochwasser Betroffene sollten die Schäden ihrer Versicherung melden. Sollte keine bestehen, könnten diese Schäden vorsorglich bei der Gemeinde angezeigt werden, die den Sachverhalt gegebenenfalls dokumentiert, um im Falle eines Soforthilfeprogramms entsprechend tätig werden zu können.

Angesichts der steigenden Anforderungen an das Amt des Bürgermeisters hat sich Innenminister Reinhold Gall dafür ausgesprochen, die Besoldung der Rathauschefs zu überprüfen.

„Die Belastung der Polizei in Baden-Württemberg durch Fußballeinsätze ist immer noch zu hoch und kann auch nicht beliebig gesteigert werden“, betonte Innenminister Gall.

Innenminister Reinhold Gall hat gegen die im Großraum Stuttgart operierende „Red Legion“ und deren Jugendorganisation „Red Nation“ ein Vereinsverbot erlassen.

Helfer aus Baden-Württemberg unterstützen die vom Hochwasser bedrohten Gebiete in Sachsen und Sachsen-Anhalt.

„Das Land hat heute fünf Wasserrettungszüge mit 120 Helferinnen und Helfern nach Sachsen-Anhalt entsandt. In dieser Not hilft nur die Solidarität“, sagte Innenminister Reinhold Gall.

„Mit über 8.000 geretteten Menschen bei mehr als 100.000 Einsätzen im Land haben die Feuerwehren in Baden-Württemberg einmal mehr das hohe Niveau ihrer Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Bekanntgabe der Jahresstatistik 2012.