Pressemitteilungen

Ausländer, die sich zum staatlich anerkannten Alten- bzw. Krankenpflegehelfer ausbilden lassen oder eine Einstiegsqualifizierung wahrnehmen, werden vor Abschiebung geschützt.

„Wir arbeiten an der digitalen Verwaltung: In naher Zukunft sollen die Bürgerinnen und Bürger im Land den Parkausweis bequem vom Sofa aus verlängern können und die Unternehmen können Baugenehmigungen vom Büro aus beantragen. Den Gang aufs Amt werden wir abschaffen – das macht den Kontakt mit Behörden lebenswerter und stressfreier. Das gelingt freilich nur, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung offen sind für den technischen Fortschritt. Der digitale Wandel beginnt im Kopf! Genau an diesem Punkt setzen wir mit dem Projekt ‚Kommunale Digitallotsen‘ an. Die Digitallotsen werden bei ihren Kolleginnen und Kollegen in den Verwaltungen die Begeisterung für die Digitalisierung entfachen“, erklärte der Stv. Ministerpräsident und Digitalisierungsminister Thomas Strobl zum Start des ersten Seminars des Qualifizierungsprogramms „Kommunale Digitallotsen“.

Vor dem Hintergrund der mutmaßlichen Vergewaltigung einer jungen Frau in Freiburg und der Festnahme von derzeit acht Tatverdächtigen hat der Innenminister Thomas Strobl am heutigen Freitag, 02. November 2018, in Stuttgart ein Maßnahmenpaket vorgestellt. Das Paket umfasst zum einen Maßnahmen zur Fortschreibung der erfolgreichen Freiburger Sicherheitspartnerschaft „Sicherer Alltag“ zwischen Stadt und Land und zum anderen Maßnahmen im Umgang mit straffälligen Ausländern

„Bei tödlichen Verkehrsunfällen auf den Straßen Baden-Württembergs ist überhöhte oder nicht angepasste Geschwindigkeit nach wie vor die Unfallursache Nr. 1. Jeder Kilometer zu schnell, jede Unachtsamkeit kann über Leben und Tot entscheiden. Das Einhalten der Geschwindigkeit und die Konzentration im Straßenverkehr sind das A und O. Die negative Entwicklung in diesem Bereich können wir nicht hinnehmen! Deshalb fahren wir den Kontrolldruck weiter hoch und investieren zur gezielten Verkehrsüberwachung jetzt auch noch einmal zusätzlich in modernste, digitale Verkehrsüberwachungstechnik“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am 2. November 2018 in Stuttgart bei der Übergabe des ersten Enforcement Trailers (Geschwindigkeitsmessanhänger) an die Polizei Baden-Württemberg.

„Wir sind angetreten, unsere Polizei zu stärken. Dafür fahren wir die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der Baden-Württembergischen Polizei. Es ist ein Kraftakt, den wir jetzt stemmen. Aber wir jammern nicht, sondern handeln: entschlossen, schnell, maximal. Dafür steht auch der heutige Tag: Heute treten rund 700 Auszubildende ihren Dienst bei der Polizei an – so viele wie seit vier Jahrzehnten nicht mehr! Die zukünftigen Polizeimeisterinnen und Polizeimeister sind ein starkes Signal dafür, dass der Polizeiberuf attraktiv ist – und die Polizei Baden-Württemberg eine hervorragende Adresse“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, am ersten Arbeitstag der Polizeischülerinnen und Polizeischüler am heutigen Montag (3. September 2018) in Lahr.

Zum zweiten Mal hat heute (26. Juli) der Start-up BW Think Tank getagt, diesmal zum Thema Digitale Start-ups im CyberForum e. V. in Karlsruhe. „Junge, agile Start-ups nehmen im Zeitalter der Digitalisierung eine Schlüsselrolle ein. Die Einblicke in die professionelle Arbeit des CyberForum geben uns zusätzliche und wertvolle Anregungen für unseren Austausch“, erklärte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut. „Der direkte Kontakt und die Gespräche mit den Start-ups, die zurzeit im Accelerator begleitet und unterstützt werden, haben mir gezeigt, dass unsere Acceleratoren sehr gut aufgestellt sind und Start-ups ideale Rahmenbedingungen haben, um ihre innovativen Ideen zum Erfolg zu bringen.“

„Baden-Württemberg ist das erste Land, das mit dem Technischen Hilfswerk eine Vereinbarung zum Betrieb von Notfallstationen abschließt. Das zeigt: Beim Schutz der Bevölkerung – insbesondere vor den Folgen kerntechnischer Unfälle – arbeitet Baden-Württemberg mit allen beteiligten Organisationen und Einrichtungen eng zusammen“, sagte Staatssekretär Wilfried Klenk MdL heute (25. Juli 2018) in Backnang. Anlass war die Unterzeichnung einer Vereinbarung mit der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) über die Unterstützung zum Betrieb von Notfallstationen für Baden-Württemberg.

„Unser Ziel ist klar: Alle Verkehrsteilnehmer sollen sicher und unfallfrei ankommen – sei es auf dem Schulweg, auf der Fahrt zur Arbeitsstelle oder in der Freizeit. Für dieses Ziel setzen sich in Baden-Württemberg viele Menschen ganz stark ein. Das zeigen uns die Projekte, die wir heute auszeichnen“, sagte Detlef Werner, Inspekteur der Polizei Baden-Württemberg, am Freitag, 20. Juli 2018, anlässlich des Landes-Tags der Verkehrssicherheit 2018 in Heidelberg. Beim jährlich stattfindenden Landes-Tag der Verkehrssicherheit dreht sich alles um die vielfältige Arbeit im Bereich der Verkehrssicherheit in Baden-Württemberg. In diesem Rahmen werden auch herausragende Präventionsprojekte ausgezeichnet.

„Die Digitalisierung verändert die Tiefengrammatik unserer Kultur“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Eröffnung des Festivals für digitale Bildung an diesem Mittwoch, 4. Juli 2018, in Heidelberg. „Wir können heute noch nicht genau wissen, wie die digitale Welt einmal aussehen wird. Aber wir können darüber nachdenken, welche Leitplanken wir einziehen müssen, damit es in die richtige Richtung geht. Wir brauchen eine fundamentale Auseinandersetzung über die Zukunft der Bildung und die Zukunft des Lernens.“