Pressemitteilungen

1414 Ergebnisse gefunden

    • Glücksspiel

    Erste Beratung des Gesetzentwurfs zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag

    Die Länder haben sich auf den Ersten Glücksspieländerungs-Staatsvertrag verständigt, um insbesondere der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs besser gerecht zu werden. Mit Blick auf die Suchtgefahren wollen sie vor allem die Zahl der Spielhallen begrenzen.
    • Auszeichnung

    Bundesverdienstkreuz für Johann Supritz

    Der Bundespräsident hat Johann Supritz das Bundesverdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Innenminister Reinhold Gall hat die hohe Auszeichnung überreicht.
    • Gedenken

    Fünfter Jahrestag des Mordes an Michèle Kiesewetter

    "Mit unserer heutigen Anwesenheit zeigen wir Verbundenheit und tragen dazu bei, die Erinnerung an Michèle Kiesewetter und neun Mitbürger wach zu halten, die Opfer einer unfassbaren Mordserie wurden", sagte Innenminister Reinhold Gall am Jahrestag des Mordes an der jungen Polizeibeamtin.
    • Polizei

    Ministerrat beauftragt Innenministerium mit der Umsetzung der Polizeistrukturreform

    Die Strukturreform für die Polizei Baden-Württemberg geht in die nächste Phase. Der Ministerrat hat das Innenministerium beauftragt, spätestens im vierten Quartal 2012 eine Konzeption zur Umsetzung des Vorhabens und den Entwurf eines Polizeistruktur-Reformgesetzes vorzulegen.
    • Radfahren

    Radhelmkampagne "Schütze Dein BESTES." gestartet

    "Fahrradfahren ist gesund, schützt die Umwelt, macht Spaß und ist ein immer beliebteres Fortbewegungsmittel. Radler haben aber kaum Schutz vor Verletzungen, so dass die Unfallfolgen oftmals gravierend sind. Das Tragen eines Radhelmes kann aber Leben retten", sagte Innenminister Reinhold Gall.
    • Landsmannschaften

    Bundesschwabenball der Landsmannschaft der Ungarndeutschen

    "Mit meinem Besuch des diesjährigen Bundesschwabenballs möchte ich meine Verbundenheit mit den Ungarndeutschen, ihrer Kultur und den Anliegen der Heimatvertriebenen und Aussiedler zum Ausdruck bringen", sagte Innenminister Reinhold Gall.
    • Vereine

    Kommunale Bürgschaften für Sportvereinszentren sind weiterhin nicht ausgeschlossen

    Bürgschaften von Gemeinden für Vereinssportstätten sind auch weiterhin nicht ausgeschlossen. Insbesondere bei der Absicherung für den Bau von Sportvereinszentren durch Vereine komme es nach wie vor auf den Einzelfall an.
    • Polizei

    Innenministerium tritt Spekulationen über Sitz des künftigen Präsidiums Bildung und Personalgewinnung entgegen

    Die Spekulationen über den Sitz des künftigen Präsidiums entbehren jeglicher Grundlage. An den Planungen zur Zentralisierung der polizeilichen Bildungseinrichtungen mit Sitz an der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen hat sich nichts geändert.
    • Sicherheit

    Fahndungsdienste leisten wichtigen Beitrag für Kriminalitäts- und Verkehrsunfallbekämpfung

    Die Fahndungsdienste der Autobahnen sind für die Kriminalitäts- und Verkehrsunfallbekämpfung unverzichtbar. Große Mengen an Betäubungsmitteln wurden sichergestellt und zahlreiche Anzeigen gegen drogenbeeinflusste Fahrer gefertigt.
    • Sicherheit

    Bundesweiter Rauchmeldertag

    "Rauchmelder können bei Bränden Leben retten. Deshalb soll der verpflichtende Einbau der kleinen Geräte gesetzlich verankert werden" sagte Innenminister Reinhold Gall.