In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Osterwochenende von Freitag, 19. April 2019, bis Montag, 22. April 2019, mit regem bis starkem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet. Witterungsbedingte Beeinträchtigungen und baustellenbedingte Behinderungen können außerdem nicht ausgeschlossen werden.
Wahlrecht
Zumeldung zu Wahlrechtsausschlüssen
Zumeldung des Innenministers Thomas Strobl zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Wahlrechtsausschlüssen von Personen, die unter Vollbetreuung stehen, und von Straftätern, die wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind.
Migration
Zumeldung zu Abschiebehaft
Zumeldung des Innenministeriums zur aktuellen Berichterstattung zur Abschiebehaft.
Minister
Empfang der Athleten der Special Olympics 2019
Innenminister Thomas Strobl empfing die baden-württembergischen Athletinnen und Athleten der Special Olympics 2019 im Ministerium. Sie hatten bei den Weltspielen von Special Olympics in Abu Dhabi und Dubai um Medaillen gekämpft und 21 Medaillen nach Baden-Württemberg gebracht.
Verkehrssicherheit
Kampagne "Sei nicht dumm"
Am 12. April 2019 ist die Verkehrssicherheitskampagne „SEI NICHT DUMM!“ in Pforzheim gestartet. Ziel der landesweiten Medienkampagne ist es, mit kreativen Videospots insbesondere junge Menschen auf die Hauptunfallursachen im Straßenverkehr aufmerksam zu machen und Unfälle zu vermeiden.
Ehrung
Verleihung der Staufermedaille an Ulrich Bopp
Stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl verlieh Ulrich Bopp, dem Präsidenten der Handwerkskammer Heilbronn-Franken, die Staufermedaille und dankte ihm im Namen des Ministerpräsidenten und der ganzen Landesregierung für seine Verdienste um das Gemeinwohl. Ulrich Bopp engagiert sich seit mehr als 25 Jahren für das Handwerk.
Polizei
Übergabe Bodycams und Spuckschutzhauben in Heilbronn
Innenminister Thomas Strobl übergab Bodycams an das Polizeipräsidium Heilbronn und überreichte darüber hinaus die landesweit ersten Spuckschutzhauben für die Polizei. Sie können einer Person bei Bedarf angelegt, also über den Kopf gezogen, werden, sofern die Beamtinnen und Beamten mit einer Spuckattacke rechnen müssen oder bereits bespuckt wurden.
Sicherheit
Zumeldung zum Ermittlungsverfahren des BMI
Zumeldung zu „Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ermittelt auf Basis des Vereinsrechts gegen die Vereinigungen ‚WWR-Help e.V.‘ und ‚Ansaar International e.V.‘ Minister Thomas Strobl: „Mit der vollen Härte des Gesetzes gegen Islamisten“
Wahlen
40 Parteien und politische Vereinigungen zur Europawahl zugelassen
Nach Angaben der Landeswahlleiterin Cornelia Nesch werden in Baden-Württemberg an den Wahlen zum Neunten Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 insgesamt 40 Parteien und politische Vereinigungen teilnehmen.
Bevölkerungsschutz
EU-Kommissar Stylianides in Stuttgart
Innenminister Thomas Strobl empfing EU-Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement Christos Stylianides in Stuttgart. Baden-Württemberg und die Europäische Kommission wollen ihre Zusammenarbeit im Katastrophenschutz intensivieren. Im Zuge des Besuchs erhielt Christos Stylianides außerdem das Ehrenzeichen in Gold der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk.
