Baden-Württemberg bringt eine länderübergreifende Kooperationsvereinbarung mit Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum auf den Weg. Die fünf Innenminister unterzeichneten die Vereinbarung am Rande der Innenministerkonferenz in Kiel.
Verkehr
Wochenendprognose für den Verkehr
In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende von Freitag, 14. Juni 2019, bis Sonntag, 16. Juni 2019, mit regem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet.
Witterungsbedingte Beeinträchtigungen und baustellenbedingte Behinderungen können nicht ausgeschlossen werden.
Polizei
Einführung der Bodycam landesweit abgeschlossen
Die Einführung der Bodycam wurde termingerecht bei allen Polizeirevieren des Landes erfolgreich abgeschlossen. Damit ist Baden-Württemberg das erste Bundesland, das einen flächendeckenden Einsatz der Bodycam bei den Polizeirevieren umgesetzt hat. Die Kameras sollen deeskalierend wirken und Angriffe auf Polizeibeamte sowie Dritte reduzieren.
Polizei
Positive Polizeibilanz der Fußballsaison 2018/2019
Die Polizeibilanz zur Fußballsaison 2018/2019 fällt sehr positiv aus. Sowohl die Einsatzzahlen der Polizei als auch die Stratftaten bei Fußballspielen sinken weiter. Das zeigt, dass sich die intensive Zusammenarbeit aller Partner bei den Stadionallianzen mehr und mehr bezahlt macht.
Brandschutz
Runder Tisch „Nach dem Brand von Notre Dame – mittelalterliche Kirchenbauten in Baden-Württemberg“
Auf Initiative von Innenminister Thomas Strobl hat am 5. Juni 2019 ein Runder Tisch zum Brandschutz bei mittelalterlichen Kirchenbauten in Baden-Württemberg stattgefunden. Hintergrund für das Treffen war der Brand von Notre-Dame in Paris, bei dem das historische Bauwerk zum Teil zerstört wurde.
Polizei
Drei Fahrzeuge beschlagnahmt
Am vergangegen Wochenende stellte die Polizei zwei illegale Kraftfahrzeugrennen im südlichen Baden-Württemberg fest. Sie beschlagnahmte daraufhin drei Fahrzeuge im Gesamtwert von mehr als 150.000 Euro.
Sicherheit
Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2018
Innenminister Thomas Strobl stellte gemeinsam mit Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, den Verfassungsschutzbericht 2018 vor.
Polizei
Landespolizeiorchester kooperiert künftig mit dem Bund Deutscher Blasmusikverbände e.V.
Am Mittwoch, 5. Juni 2019, unterzeichneten Innenminister Thomas Strobl – als oberster Dienstherr des Landespolizeiorchesters Baden-Württemberg (LPO) – und Dr. Patrick Rapp MdL, Präsident des Bundes Deutscher Blasmusikverbände e.V. (BDB), einen Kooperationsvertrag. In diesem verpflichten sich beide Partner zu einer intensiven Zusammenarbeit und zur nachhaltigen Ausbildung von Musikerinnen und Musikern.
Korruptionsverhütung
Neuer Vertrauensanwalt für die Landesverwaltung
Rechtsanwalt Michael Rohlfing ist ab 1. Juli 2019 neuer Vertrauensanwalt zur Korruptionsverhütung des Innenministeriums und seiner nachgeordneten Behörden. Durch einen Rahmenvertrag haben zudem alle Landesministerien die Möglichkeit, den Vertrauensanwalt zu beauftragen.
Wahlen
Vorläufiges Endergebnis der Kommunalwahlen 2019
Das Innenministerium hat am 4. Juni 2019 die vorläufigen landesweiten Endergebnisse der Gemeinderatswahlen und Kreistagswahlen vom 26. Mai 2019 bekanntgegeben. Sie beruhen auf den von den Gemeinden und Landkreisen gemeldeten und vom Statistischen Landesamt zusammengestellten Einzelergebnissen.
