In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende von Freitag, 16. August 2019, bis Sonntag, 18. August 2019, wegen der Ferienzeit mit starkem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet. Witterungsbedingte Beeinträchtigungen und baustellenbedingte Behinderungen können nicht ausgeschlossen werden.
Migration
Interessenbekundungsverfahren für Erstorientierungskurse
Bekanntmachung des Interessenbekundungsverfahrens Kurse zur Erstorientierung und Wertevermittlung für Asylbewerber/-innen. Das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg sucht Träger für Erstorientierungskurse.
Polizei
Wechsel im Leitungsbereich mehrerer Dienststellen
Im Leitungsbereich von fünf Dienststellen der Polizei Baden-Württemberg finden Personalwechsel statt. In den Polizeipräsidien Aalen, Karlsruhe, Ludwigsburg sowie beim Präsidium Einsatz und dem Landeskriminalamt ist jeweils die Stelle des stellvertretenden Leiters der Dienststelle neu zu besetzen.
Volksbegehren
Innenministerium lässt Volksbegehren zum Artenschutz zu
Das Innenministerium hat festgestellt, dass das Volksbegehren zum Artenschutz zulässig ist. Damit ist der Weg für das erste Volksbegehren über einen Gesetzentwurf in Baden-Württemberg frei. Die Unterschriftensammlung beginnt voraussichtlich im September.
Sicherheit
Zumeldung zu Kontrollen an Schweizer Grenze
Zumeldung zur dpa-Meldung „Seehofer will Kontrollen an Schweizer Grenze“.
Polizei
Bernhard Weber wird neuer Präsident beim Polizeipräsidium Ulm
Bernhard Weber wurde von Staatssekretär Wilfried Klenk MdL zum neuen Präsident beim Polizeipräsidium Ulm ernannt.
Sicherheit
Zumeldung zur Abschiebung aus einer Schule in Emmendingen
Die zu einer Abschiebung aus einer Schule in Emmendingen erhobenen Vorwürfe weist das Innenministerium entschieden zurück.
Baden-Württemberg ist bei der Bekämpfung von Waldbränden gut gerüstet. Gerade in der Gefahrenabwehr ist es aber unerlässlich, sich rechtzeitig auf Veränderungen einzustellen. Daher lud das Innenministerium zu einem Waldbrandsymposium ein, bei dem sich Feuerwehren, Kommunen und Hilfsorganisationen über aktuelle Entwicklungen und Maßnahmen in der Waldbrandbekämpfung informieren konnten.
Sicherheit
Zumeldung zu Forderungen der SPD-Landtagsfraktion
Erklärung des Innenministeriums zu den Forderungen der SPD-Landtagsfraktion.
Gemeinsam mit den Kommunen treibt das Land die Digitalisierung voran. Digitalisierungsminister Thomas Strobl zeichnete im Zuge des zweiten Teils des Förderwettbewerbs "Digitale Zukunftskommunen" neun kommunale Digitalisierungsstrategien aus. Er überreicht den Gewinnern Förderbescheide mit einem Gesamtvolumen von mehr als 550.000 Euro. Damit sollen die Kommunen die Projekte aus ihren Strategien umsetzen.
