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„Das Kabinett hat meinem Vorschlag zugestimmt, Frau Polizeivizepräsidentin Caren Denner zur neuen Leiterin des Polizeipräsidiums Karlsruhe zu berufen. Sie ist damit die erste Frau, die seit der Polizeireform 2014 an der Spitze eines Polizeipräsidiums in Baden-Württemberg steht. Frau Denner bringt für die Leitung des Polizeipräsidiums Karlsruhe die besten Voraussetzungen mit – außergewöhnlichen Sachverstand und hervorragende Führungseigenschaften. Karlsruhe ist eines der großen und bedeutenden Polizeipräsidien im Land. Mehr als 2.800 Beschäftigte sind dort für die Sicherheit von rund 1,2 Millionen Menschen verantwortlich“, so der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl über die designierte Polizeipräsidentin.
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„Mit dem heutigen Gedenktag räumen wir den Opfern von Flucht und Vertreibung einen würdigen Platz in unserer Erinnerung ein“, sagte Staatssekretär Wilfried Klenk am Mittwoch, 20. Juni 2018, bei der feierlichen Kranzniederlegung am Mahnmal für die Charta der deutschen Heimatvertriebenen am Königsplatz in Stuttgart-Bad Cannstatt.
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„Schüler aus der Woiwodschaft Lodz und aus Baden-Württemberg haben sich kreativ mit dem geschichtlichen und kulturellen Hintergrund ihres jeweiligen Nachbarlandes auseinandergesetzt. Sie haben sich im Wettbewerb Grundlagen für eine fruchtbare Begegnung erworben“, sagte Staatssekretär Julian Würtenberger am vergangenen Freitag, 15. Juni 2018, in Stuttgart. Beim Festakt zur Preisverleihung des Wettbewerbs „Die Deutschen und ihre Nachbarn im Osten“ zeichnete Würtenberger die Preisträger aus.
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In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende von Freitag, 15. Juni 2018, bis Sonntag, 17. Juni 2018, mit normalem bis regem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet.
Witterungsbedingte Beeinträchtigungen und baustellenbedingte Behinderungen können nicht ausgeschlossen werden.
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„Das bisherige System der Altersfeststellung hat nicht zuverlässig funktioniert. Zum Beispiel haben Ermittlungen des Landeskriminalamts in Mannheim ergeben, dass von 20 straffälligen angeblichen minderjährigen Ausländern 19 falsche Angaben zum Alter gemacht hatten. Ihr tatsächliches Alter lag zwischen 18 und 28 Jahren. Es geht nicht an, dass jemand, der hier in diesem Land um Schutz bittet, diesen Staat über seine Identität und über sein Alter belügt. Das nehmen wir nicht tatenlos hin. Das Heidelberger Ankunftszentrum hat Modellcharakter für ganz Deutschland. Diese hohe Fachkompetenz nutzen wir jetzt für die Altersbestimmung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern. Dort werden künftig alle Personen zentral auf Identität und Alter mit hoher Expertise geprüft“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl heute in Stuttgart.
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Zur aktuellen Meldung, die Nato werde in Ulm ein neues Unterstützungs- und Nachschubkommando aufbauen, erklärt der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl:
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Die Landesregierung hat die Digitalisierung zu einem Schwerpunkt der Regierungsarbeit gemacht. Unter Federführung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration wurde im letzten Jahr eine ressortübergreifende Digitalisierungsstrategie vorgestellt. Innen- und Digitalisierungsminister Thomas Strobl zieht dazu an diesem Dienstag gemeinsam mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine erste Bilanz: der erste Digitalisierungsbericht der Landesregierung.
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„Extremisten, unabhängig von ihrer politischen oder religiösen Motivation, haben vor allem ein Ziel: Sie wollen verunsichern und Angst verbreiten. Sie sind dabei keine Einzeltäter. Wie Rattenfänger verführen sie andere und spinnen so ein Netzwerk gegen unsere demokratische und freiheitliche Gesellschaft. Extremismus, gleich welcher Form, darf bei uns aber keine Chance haben! Deshalb haben wir unsere Aktivitäten im Bereich der Extremismusprävention deutlich intensiviert, ganz gezielt in einem Kompetenzzentrum gebündelt und auch um den Rechtsextremismus erweitert. Mit dem Umzug in die Stuttgarter Innenstadt gehen wir diesen Weg ein Stück weiter: Heute bekommt unsere Extremismusprävention nicht nur neue Diensträume und eine neue Adresse. Wir weihen heute auch einen Schulungsbereich ein, der ein ganz entscheidender Baustein bei unserer Präventionsarbeit ist“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am heutigen Montag, 4. Juni 2018, bei der Einweihung der neuen Diensträume in der Stuttgarter Königstraße.
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