Innenminister Thomas Strobl: „Polizei besser aufgestellt“
„Die Polizei Baden-Württemberg wird ab 1. Januar 2020 noch orts- und bürgernäher. Unsere Polizei ist dann noch besser aufgestellt. Nach intensiver Arbeit haben wir für die Sicherheit in Baden-Württemberg – für die Bürgerinnen und Bürger und auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Polizei – deutliche Verbesserungen erreicht. Die regionalen Polizeipräsidien Pforzheim und Ravensburg gehen mit ihren neuen Führungs- und Lagezentren an die Arbeit. Ich bin überzeugt, dass alle Beteiligten ihr bisheriges Engagement auch weiterhin für die Zukunft unserer Polizei einsetzen werden“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am 30. Dezember 2019. Zum Jahreswechsel erhöht sich die Zahl der regionalen Polizeipräsidien im Land von 12 auf 13: Die Polizeipräsidien Pforzheim und Ravensburg werden neu eingerichtet, das Polizeipräsidium Tuttlingen sozialverträglich aufgelöst und die regionalen Zuschnitte der Polizeipräsidien Karlsruhe, Konstanz und Reutlingen angepasst.
Neue Schutzpolizeidirektion
„Gleichzeitig verbessern wir landesweit die internen Strukturen in den Präsidien. So werden bei den Polizeipräsidien die verkehrs- und allgemeinpolizeilichen Aufgaben unter dem Dach einer neuen ‚Schutzpolizeidirektion‘ gebündelt“, erläuterte Innenminister Thomas Strobl. „Hierdurch ergeben sich Synergieeffekte bei der Unterstützung der Polizeireviere sowie eine Stärkung der polizeilichen Basis. Die Schutzpolizeidirektion wird somit, neben der Kriminalpolizeidirektion, künftig eine von zwei tragenden Säulen eines jeden regionalen Polizeipräsidiums in Baden-Württemberg“, erklärte Innenminister Thomas Strobl.
Sozialverträgliche Umsetzung
„Im Mittelpunkt der Planungen stand auch, die Veränderung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei so sozialverträglich wie möglich zu gestalten. Mit einem vorbildlichen Stellenbesetzungsverfahren ist es uns gelungen, die Belange der betroffenen Beschäftigten – vor allem der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Polizeipräsidiums Tuttlingen – hervorragend zu berücksichtigen und einen bestmöglichen Ausgleich zwischen persönlichen Belangen und dienstlichen Erfordernissen zu erreichen“, sagte Thomas Strobl. Das sei, so der Innenminister, das Ziel gewesen und das sei nun auch gelungen. In regelmäßigen Sitzungen wurden die Vertreterinnen und Vertreter der örtlichen Personalräte, der Hauptpersonalrat sowie die Interessenvertretungen in den Fortgang der Projektarbeit eingebunden. „Mit Inkrafttreten der neuen Dienstvereinbarung Telearbeit geben wir den Kolleginnen und Kollegen zudem ein weiteres Instrument mit auf den Weg, um den Übergang in die neue Struktur und die damit einhergehenden dienstlichen und persönlichen Veränderungen bestmöglich zu vereinen“, so Innenminister Thomas Strobl.
Neue Gebäude für die Polizeipräsidien Ravensburg und Pforzheim
„Für die neuen Polizeipräsidien Ravensburg und Pforzheim samt der Kriminalpolizeidirektion in Calw haben wir gut geeignete Gebäude gefunden und schnell ertüchtigt. Der Aufnahme des Dienstbetriebs in diesen Räumlichkeiten steht nichts im Wege. Für unsere Beamtinnen und Beamte konnten die besten baulichen und technischen Rahmenbedingungen für die Zukunft geschaffen werden“, so Minister Strobl. „Mir ist es auch ein persönliches Anliegen, beim Start der neuen Polizeipräsidien mitzuwirken und die Kolleginnen und Kollegen in der neuen Struktur willkommen zu heißen.“ Deshalb wird Innenminister Thomas Strobl am 16. Januar 2020 das Polizeipräsidium Pforzheim und am 31. Januar 2020 das Polizeipräsidium Ravensburg persönlich feierlich in Dienst stellen.
Investitionen in die Innere Sicherheit
Erklärtes Ziel des Projekts Polizeistruktur 2020 war es auch, die Polizei Baden-Württemberg mit modernster Technik und einer optimalen Infrastruktur zukunftsfähig aufzustellen. „Für all diese Verbesserungen, Baumaßnahmen und Stellenbedarfe nehmen wir Geld in die Hand und investieren es in die Innere Sicherheit“, betonte Strobl. Zum Beispiel sind für den Aufbau eines zusätzlichen regionalen Polizeipräsidiums 104 Stellen für den Polizeivollzugsdienst und 79,5 Stellen im Nichtvollzug vorgesehen. Zusätzliche 58 Stellen sind zur Entlastung der operativen Polizeiarbeit vorgesehen, nachdem bereits im Nachtragshaushalt 2019 zusätzliche 44 Tarifstellen für Ermittlungsassistenten realisiert werden konnten.
Auch die durch Pensionierungen freiwerdenden Stellen bei der Polizei werden schnellstmöglich nachbesetzt. Dieser Herausforderung begegnet die Landesregierung durch die Einstellungsoffensive, in der von 2016 bis 2021 mehr als 9.000 junge Frauen und Männer eingestellt und als Polizistin und Polizist ausgebildet werden – so viele wie noch nie in der Geschichte der Landespolizei. Für dieses Vorhaben benötigt die Polizei Baden-Württemberg zusätzliche Ausbildungsstandorte, wie den im Oktober 2019 durch Innenminister Thomas Strobl offiziell übergebenen Standort in Wertheim. In Herrenberg soll derzeit außerdem ein weiterer Ausbildungsstandort entstehen. Die bereits bestehenden Ausbildungsstandorte in Biberach und Lahr wurden um weitere Ausbildungsplätze erweitert, der Standort Bruchsal wird als temporärer Ausbildungsstandort beibehalten und bleibt als wichtiger Polizei-Standort dauerhaft erhalten. Der zentrale Studienstandort Villingen-Schwenningen wird weiter auf eine Kapazität von 1.700 Studierenden ausgebaut.
Arbeit des Projektteams
„Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, hatten wir die zum 1. Januar 2014 umgesetzte Polizeistrukturreform evaluiert. Die Ergebnisse der damaligen Projektgruppe EvaPol – die übrigens unter der größten Mitarbeiterbeteiligung der Polizei Baden-Württemberg stattgefunden hat – bildeten die Grundlage für den Beschluss des Landtags und des Ministerrats“, sagte Minister Thomas Strobl.
Die Projektgruppe „Umsetzung der Evaluation der Polizeistrukturreform (kurz: Polizeistruktur 2020)“ unter Leitung von Polizeipräsident Ekkehard Falk prüfte seit ihrer Einrichtung im September 2017 mit ihren sechs Querschnitts- und 18 Teilprojekten die Empfehlungen des Abschlussberichts der Evaluation der Polizeistrukturreform. „Mein besonderer Dank gilt dem Gesamtprojektverantwortlichen Polizeipräsident Ekkehard Falk und seinem Projektstab für die gute und engagierte Arbeit und ihren Einsatz für den reibungslosen Übergang in die neue Polizeistruktur 2020“, so Minister Thomas Strobl: „Am Ende steht ein Ziel, das wir nun auch zusammen mit der größten Einstellungsoffensive in der Geschichte der Landespolizei erreichen: mehr Polizistinnen und Polizisten vor Ort auf der Straße, effektivere Organisationsstrukturen und bessere räumliche Zuschnitte bei der Polizei für noch mehr Sicherheit in Baden-Württemberg.“
Dank an alle Polizistinnen und Polizisten
Wer Polizistin oder Polizist wird, so Innenminister Thomas Strobl abschließend, entscheide sich für einen ganz besonderen Beruf: „Unsere Polizistinnen und Polizisten sorgen rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr für unsere Sicherheit. Sie arbeiten – wie die Einsatzkräfte im Bevölkerungsschutz, etwa beim Rettungsdienst oder der Feuerwehr – auch dann, wenn andere feiern und Freizeit haben. Das galt in der vergangenen Woche über die Weihnachtstage, das gilt jetzt am bevorstehenden Jahreswechsel. Vor dieser Leistung und dieser Bereitschaft habe ich außerordentlichen Respekt. Wir alle können den Polizistinnen und Polizisten sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Blaulichtorganisationen nur dankbar sein – und das sollten wir auch immer wieder zum Ausdruck bringen“, betonte Innenminister Thomas Strobl.
