Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur gemeinsamen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Ulm und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg.
„Unsere Polizei schützt und verteidigt unsere Demokratie und die Grundrechte – allen voran die Würde jedes Menschen – unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung. Unsere Polizistinnen und Polizisten sind damit wesentliche Stütze unseres Rechtsstaates – deshalb stellen wir auch die höchsten Ansprüche an sie. Wir haben immer gesagt: Wir sind auf keinem Auge blind. Wir haben ein scharfes Auge auf jede Form von Extremismus. Und diesen Anspruch haben wir selbstverständlich auch an unsere Polizistinnen und Polizisten. Wenn wir auch nur den leisesten Verdacht haben, dass sich eine Polizistin oder ein Polizist auf Abwegen befindet, dann gehen wir dem unverzüglich und vollumfänglich nach, mit allen strafrechtlichen und disziplinarischen Konsequenzen. Genau das haben das Polizeipräsidium Ulm und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg mit einer starken Ermittlungsgruppe getan.
Null-Toleranz-Strategie
In der Polizei Baden-Württemberg gilt eine klare Null-Toleranz-Strategie gegenüber jedem Gebrauch eines verfassungsfeindlichen Symbols, gegen jedes extremistische, rassistische, diskriminierende und antisemitische Vergehen. Die jetzigen Ermittlungen sind Ausdruck dieser Null-Toleranz-Strategie. Bei rechtsextremen Vorfällen haben wir bereits jüngst Beamte mit härtester Konsequenz sofort endgültig aus dem Dienst entfernt. Es ist ganz klar: Jeder einzelne Fall ist einer zu viel. Das Fehlverhalten sehr Weniger darf die Polizei und alle Beschäftigten nicht zu Unrecht und pauschal in ein falsches Licht rücken und diskreditieren. Auch deshalb – im Interesse der Polizei, unserer Beamtinnen und Beamten – greifen wir konsequent durch und stehen für einen offensiven Umgang mit den jetzt laufenden Ermittlungen!
Und genau, weil die Werte für unsere Polizistinnen und Polizisten so wichtig sind, haben wir gerade auch in der Aus- und Fortbildung das Thema Werte ganz offensiv thematisiert und auf die Tagesordnung gesetzt. Hass und Hetze sind gerade auch in den Neuen Medien ein immer größeres Problem. Dem müssen wir uns stellen – und alles dafür tun, um den Nährboden dafür zu entziehen. Auch als Landesregierung haben wir ein starkes Zeichen gegen Hass und Hetze gesetzt. Mit dem Kabinettsausschuss zeigen wir: Wir gehen noch entschiedener, noch entschlossener und noch schlagkräftiger gegen Hass und Hetze, gegen gesellschaftliche Verrohung und gegen Ausgrenzung vor. Durch das gemeinsame Anpacken erhoffen wir uns auch eine Breitenwirkung. Das Ziel ist hier ganz klar: Die statistisch erfasste Hasskriminalität ist leider nur die Spitze des Eisbergs. Mit dem eingeschlagenen Weg wollen wir nun nicht nur diese abschmelzen. Wir wollen, dass der Berg aus Hass und Hetze schmilzt – und zwar auch unterhalb der Oberfläche. Wir wollen also auch die Auswüchse, die sich im Verborgenen breitmachen, bekämpfen und anpacken. Uns geht es nicht nur um eine statistische, sondern um eine gesellschaftliche Kurskorrektur. Wir wollen kein Klima, in dem gesellschaftliche Spaltung auch nur ansatzweise gedeihen kann.“
