Polizei

Gegen Hass und Hetze in der Polizei

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur gemeinsamen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Ulm und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg.

„Unsere Polizei schützt und verteidigt unsere Demokratie und die Grundrechte – allen voran die Würde jedes Menschen – unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung. Unsere Polizistinnen und Polizisten sind damit wesentliche Stütze unseres Rechtsstaates – deshalb stellen wir auch die höchsten Ansprüche an sie. Wir haben immer gesagt: Wir sind auf keinem Auge blind. Wir haben ein scharfes Auge auf jede Form von Extremismus. Und diesen Anspruch haben wir selbstverständlich auch an unsere Polizistinnen und Polizisten. Wenn wir auch nur den leisesten Verdacht haben, dass sich eine Polizistin oder ein Polizist auf Abwegen befindet, dann gehen wir dem unverzüglich und vollumfänglich nach, mit allen strafrechtlichen und disziplinarischen Konsequenzen. Genau das haben das Polizeipräsidium Ulm und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg mit einer starken Ermittlungsgruppe getan.

Null-Toleranz-Strategie

In der Polizei Baden-Württemberg gilt eine klare Null-Toleranz-Strategie gegenüber jedem Gebrauch eines verfassungsfeindlichen Symbols, gegen jedes extremistische, rassistische, diskriminierende und antisemitische Vergehen. Die jetzigen Ermittlungen sind Ausdruck dieser Null-Toleranz-Strategie. Bei rechtsextremen Vorfällen haben wir bereits jüngst Beamte mit härtester Konsequenz sofort endgültig aus dem Dienst entfernt. Es ist ganz klar: Jeder einzelne Fall ist einer zu viel. Das Fehlverhalten sehr Weniger darf die Polizei und alle Beschäftigten nicht zu Unrecht und pauschal in ein falsches Licht rücken und diskreditieren. Auch deshalb – im Interesse der Polizei, unserer Beamtinnen und Beamten – greifen wir konsequent durch und stehen für einen offensiven Umgang mit den jetzt laufenden Ermittlungen!

Und genau, weil die Werte für unsere Polizistinnen und Polizisten so wichtig sind, haben wir gerade auch in der Aus- und Fortbildung das Thema Werte ganz offensiv thematisiert und auf die Tagesordnung gesetzt. Hass und Hetze sind gerade auch in den Neuen Medien ein immer größeres Problem. Dem müssen wir uns stellen – und alles dafür tun, um den Nährboden dafür zu entziehen. Auch als Landesregierung haben wir ein starkes Zeichen gegen Hass und Hetze gesetzt. Mit dem Kabinettsausschuss zeigen wir: Wir gehen noch entschiedener, noch entschlossener und noch schlagkräftiger gegen Hass und Hetze, gegen gesellschaftliche Verrohung und gegen Ausgrenzung vor. Durch das gemeinsame Anpacken erhoffen wir uns auch eine Breitenwirkung. Das Ziel ist hier ganz klar: Die statistisch erfasste Hasskriminalität ist leider nur die Spitze des Eisbergs. Mit dem eingeschlagenen Weg wollen wir nun nicht nur diese abschmelzen. Wir wollen, dass der Berg aus Hass und Hetze schmilzt – und zwar auch unterhalb der Oberfläche. Wir wollen also auch die Auswüchse, die sich im Verborgenen breitmachen, bekämpfen und anpacken. Uns geht es nicht nur um eine statistische, sondern um eine gesellschaftliche Kurskorrektur. Wir wollen kein Klima, in dem gesellschaftliche Spaltung auch nur ansatzweise gedeihen kann.“

Weitere Meldungen

Neue Einsatzfahrzeuge für die Polizei Baden-Württemberg
  • Polizei

Knapp 1.000 neue Einsatzfahrzeuge für die Polizei Baden-Württemberg

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Wappen von Baden-Württemberg auf dem Ärmel einer Polizeiuniform. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
  • Polizei

Verstärkung für die Polizei Baden-Württemberg

Ein Jahr Cell Braodcast
  • Bevölkerungsschutz

Ein Jahr Cell Broadcast in Baden-Württemberg

Pressekonferenz zu den polizeilichen Maßnahmen gegen Gruppenkriminalität im Großraum Stuttgart
  • Polizei

Polizeiliche Maßnahmen gegen Gruppenkriminalität im Großraum Stuttgart

Innenminister Strobl im Gespräch mit Generaldirektor Popowski
  • Bevölkerungsschutz

Innenminister Thomas Strobl im Gespräch mit Generaldirektor Maciej Popowski

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Blaulicht und Schriftzug "Stopp Polizei" auf einem Einsatzfahrzeug.
  • Proteste

Absage des politischen Aschermittwochs von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Krankenwagen mit Notrufnummer 112.
  • Notruf

Tag des Europäischen Notrufs 112

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Polizist der Polizei Baden-Württemberg kontrolliert den Verkehr.
  • Polizei

Polizeikontrollen zur „fünften Jahreszeit“

Vernetzte Symbole für Digitalisierung über einem Tablet. Quelle: Fotolia
  • Digitalisierung

Baden-Württemberg baut Cloudplattform MEDI:CUS für Gesundheitsdaten auf

Verleihung des Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichens in Stuttgart
  • Bevölkerungsschutz

Verleihung des Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichens 2023

Beratung durch die Polizei
  • Polizei

Erste landesweite Bürgerbefragung zum Sicherheitsempfinden und Kriminalitätserfahrungen

Minister Strobl spricht im Bundesrat
  • Bundesrat

Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts im Bundesrat

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Frau nutzt Smartphone.
  • Polizei

Schulwettbewerb „Jüdisches Leben in Deutschland – Eine Quelle der Vielfalt“

Minister Thomas Strobl verleiht in Stuttgart das neue Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen. Fotograf Steffen Schmid.
  • Bevölkerungsschutz

Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen für Jochen Glaeser

Fahrzeugübergabe Regierungsbezirk Stuttgart
  • Bevölkerungsschutz

Neue Einsatzfahrzeuge für Einsatzeinheiten im Regierungspräsidium Stuttgart

Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“
  • Innere Sicherheit

Halbzeitbilanz des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Wappen von Baden-Württemberg auf dem Ärmel einer Polizeiuniform. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
  • Polizei

Aktionswoche der Landwirte - Baden-Württemberg zieht Bilanz

Gedenkstätte der Heimatvertriebenen in Bad Cannstatt.
  • Kulturerbe im Osten

Jahresbilanz 2023 des Landesbeauftragten für Vertriebene und Spätaussiedler

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr