Pressemitteilungen

"Der heutige Spatenstich ist das Startsignal für eine zukunftsweisende Rettungs- und Notarztwache", sagte Innenminister Reinhold Gall. Die neue Rettungswache umfasse neben Garagen- und Stellflächen auch moderne Funktionsräume für Ärzte, Rettungsassistenten und das sonstige rettungsdienstliche Personal.

Die hohe Beteiligung bei der Volksabstimmung von Stuttgart 21 belegt nach Ansicht von Innenminister Reinhold Gall, dass die Bürger bei wichtigen Sachfragen mitentscheiden wollen. "Bei Großprojekten mit dem Kopf durch die Wand zu gehen, das geht künftig nicht mehr", sagte Gall im Landtag.

Der Landesabstimmungsausschuss hat am 9. Dezember 2011 das amtliche endgültige Ergebnis der Volksabstimmung zum S 21-Kündigungsgesetz festgestellt. Vorausgegangen war die Prüfung der Abstimmungsergebnisse in den 44 Stimmkreisen des Landes.

Bei den morgen beginnenden Beratungen der Innenministerkonferenz in Wiesbaden wird sich Innenminister Reinhold Gall für eine neue gesetzliche Bleiberechtsregelung zugunsten langjährig geduldeter Ausländerinnen und Ausländer einsetzen.

Die Bilanz der vergangenen Motorradsaison lässt keinen Zweifel aufkommen: Auf den Straßen wird leider immer mehr gerast. Die Zahl der Motorradunfälle und der Verletzten stieg gegenüber dem Vorjahr um fast 20 Prozent.

Die Hilfsfristen bei der Notfallversorgung sollen in Baden-Württemberg weiter verbessert werden. Daran wird auch das neue Förderprogramm im Umfang von zwei Millionen Euro ausgerichtet, das der Landesausschuss für den Rettungsdienst bei seiner jüngsten Sitzung verabschiedet hat.

Eine Änderung der Stiftungsanordnung und die Neufassung der dazugehörigen Verwaltungsvorschrift machen es jetzt möglich, Angehörige der Feuerwehr für 50 Jahre Einsatzdienst zu ehren.

Innenminister Reinhold Gall hat den donauschwäbischen Kulturpreis 2011 in der Sparte Literatur an Tomislav Ketig übergeben. Weitere Preisträger sind Richard Wagner und Angéla Korb.

Das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz stellt fest: Mitarbeiter des Landesamtes waren nicht Teilnehmer einer angeblich vom US-Militärgeheimdienst „Defense Intelligence Agency“ am 25. April 2007 in Heilbronn durchgeführten Observation und auch nicht Zeugen des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter auf der Theresienwiese.

„Service-bw“ ist das staatlich-kommunale E-Government-Portal des Landes Baden-Württemberg. Es verknüpft leicht verständliche Verfahrensbeschreibungen mit den zuständigen Stellen und ihren Online-Angeboten.