Pressemitteilungen

Das Innen- und Digitalisierungsministerium Baden-Württemberg begleitet vom 26. Mai bis zum 1. Juni 2025 die bundesweite Mobilfunk-Messwoche. Die Initiative von Bund, Ländern und Kommunen soll die Mobilfunknetzqualität aus Nutzersicht sichtbar machen.

Im September 2018 startete die Polizei Baden-Württemberg ein gemeinsames Projekt mit der gambischen Polizei für Sicherheit und innere Stabilität in Gambia. Nach sieben Jahren ist das Projekt nun abgeschlossen.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende von Freitag, 23.05.2025, bis Sonntag, 25.05.2025, mit normalem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet.

Das Innenministerium wird einen zweiten Gesetzentwurf zum Abbau verzichtbarer Schriftformerfordernisse im Landesrecht vorbereiten. Wichtige Verwaltungsverfahren können so künftig unbürokratisch und digital durchgeführt werden.

Das baden-württembergische Verfassungsschutzgesetz wird grundlegend überarbeitet. Der Verfassungsschutz erhält mehr rechtliche Möglichkeiten vor allem im Kampf gegen den Islamismus.

Landesregierung und Kommunale Landesverbände führten gemeinsam ein Gespräch zur Finanzlage der Kommunen. Mit Erfolg: In einem ersten Schritt kommt eine schnelle Stabilisierung der Kommunalfinanzen durch das Land.

Am 13. Mai 2025 fand der achte länderübergreifende Fahndungs- und Sicherheitstag zur Bekämpfung der Straftaten im öffentlichen Raum statt. Die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland ziehen eine positive Bilanz.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum Erfolg der landesweiten Durchsuchungen des Cybercrime-Zentrums Baden-Württemberg und des Landeskriminalamtes im Kampf gegen die Verbreitung von Kinder- und Jugendpornografie.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums: „Bundesinnenministerium verbietet Reichsbürgerverein ‚Königreich Deutschland‘ und seine Teilorganisationen“.

Am 13. Mai 2025 findet der achte länderübergreifende Fahndungs- und Sicherheitstag zur Bekämpfung der Straftaten im öffentlichen Raum statt.