Pressemitteilungen

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes zugestimmt. Damit wird das überragende öffentliche Interesse am Netzausbau gesetzlich verankert.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Land Baden-Württemberg arbeiten im Bereich der Cybersicherheit künftig noch enger zusammen.

Das Innenministerium hat 2021 ein Tax Compliance Management System eingeführt, das die Innenverwaltung bei steuerlichen Pflichten unterstützt. Die Hochschule Ludwigsburg hat die Einführung wissenschaftlich begleitet. Nun liegen die Ergebnisse vor.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende, von Freitag, 11.07.2025, bis Sonntag, 13.07.2025, aufgrund beginnender sowie weiterhin andauernder Sommerferien mit erhöhtem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl hat am 9. Juli 2025 am Festakt des Bundesministers der Verteidigung anlässlich des 70. Jahrestages des NATO-Beitritts Deutschlands in Berlin teilgenommen.

Mit dem Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz will das Land Verwaltungsverfahren beschleunigen, vereinfachen und kostengünstiger gestalten. Das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz hat die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg vorgeschlagen.

Beim aktuellen Freundschaftsgruppentreffen im Format Weimarer Dreieck hat der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl den Vorschlag eines Katastrophenschutz-Erasmus vorgestellt, was auf außerordentlich positive Resonanz gestoßen ist.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende, von Freitag, 04.07.2025, bis Sonntag, 06.07.2025, aufgrund beginnender Sommerferien in fünf Bundesländern mit erhöhtem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl nahm am Kommandowechsel der US-Streitkräfte in Europa (EUCOM) in Stuttgart-Vaihingen teil.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur gemeinsamen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Heilbronn und des Polizeipräsidiums Heilbronn.