Pressemitteilungen

Am 31. Dezember 2020 ist das Gesetz zur Stärkung der Rechte der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz in Kraft getreten. Gleichzeitig hat das Innenministerium die "Außergewöhnliche Einsatzlage" festgestellt. Damit können ehrenamtliche Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz jetzt Aufwendungsersatz bekommen.

Die Kriminalpolizei Baden-Württemberg erhält ein neues Etui für den Dienstausweis. Es soll die Erkennbarkeit und damit Sicherheit der Beamtinnen und Beamten der Kriminalpolizei erhöhen. Innenminister Thomas Strobl hat heute das erste Exemplar symbolisch übergeben.

Mit Markus Eisenbraun und Hubert Wörner sind die obersten Führungsebenen des Polizeipräsidiums Stuttgart und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg wieder komplett.

Zum zweiten Mal fand der Fachtag als Zeichen gegen Antisemitismus sowie jegliche Form von Extremismus statt. Im Fokus standen Hass und Hetze im Internet.

Leitender Regierungsdirektor Stefan Hildebrandt, der bisherige Leiter des Dezernats IV – Umwelt/Technik beim Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis, wird ab 1. Februar 2021 zum Ersten Landesbeamten und stellvertretenden Landrat des Rhein-Neckar-Kreises bestellt.

Anlässlich der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Heidelberger Gemeinderats am 24. November 2020 hat der Amtschef des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration, Andreas Schütze, die aktuelle Situation der Erstaufnahme in Baden-Württemberg vorgestellt.

Zum 1. November 2020 wird Andreas Renner neuer Inspekteur der Polizei. Innenminister Thomas Strobl hat dem zukünftig ranghöchsten Polizeivollzugsbeamten des Landes seine Bestellungsurkunde übergeben.

Polizeipräsident Günther Freisleben wurde in den Ruhestand verabschiedet. Er war nicht nur eine kompetente Führungspersönlichkeit der Polizei Baden-Württemberg. Für die UN und EU war er darüber hinaus in verschiedenen polizeilichen Auslandsmissionen in Spitzenfunktionen tätig.

Monica Wüllner wird mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt. Die Bundesrepublik Deutschland dankt ihr damit für ihr langjähriges Engagement im Sport, Sozialen und insbesondere auch für Kinder und Jugendliche. Stv. Ministerpräsident Thomas Strobl überreichte das Bundesverdienstkreuz am Bande.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeichnet Wolf-Dieter Graf von Degenfeld-Schonburg zur Würdigung hervorragender Verdienste um das öffentliche Leben aus. Staatssekretär Wilfried Klenk MdL überreichte die hohe Auszeichnungen unter Beachtung der geltenden Corona-Auflagen im Innenministerium.