Pressemitteilungen

Das Institut für Notfallmedizin und Medizinmanagement der Universität München hat eine Struktur- und Bedarfsanalyse der Luftrettung in Baden-Württemberg durchgeführt. Das Gutachten der Experten wurde nun in Bruchsal vorgestellt.

Dr. Daniela Hüttig wird Erste Landesbeamtin und stellvertretende Landrätin beim Landratsamt Tübingen. Sie tritt die Nachfolge von Hans-Erich Messner an, der zum 1. Oktober 2020 aus dem Amt scheidet.

In 50 Tagen ist es soweit: Am 10. September 2020 findet der erste bundesweite Warntag statt, an dem sich auch Baden-Württemberg aktiv beteiligt. Dazu werden in ganz Deutschland Warn-Apps piepen, Sirenen heulen und Rundfunkanstalten ihre Sendungen unterbrechen.

Das Landespolizeiorchester Baden-Württemberg musiziert unter dem Motto "Gemeinsam durch die Krise" in sozialen Einrichtungen. Geplant sind insgesamt 34 kleine Open-Air-Konzerte. Staatssekretär Wilfried Klenk MdL besuchte eines der Konzerte in Ostfildern.

Mit High-Tech gegen High-Risk: Die Landesregierung nimmt die "Vision Zero" ernst und stattet die Polizei deswegen mit hochmodernen Instrumenten zur Geschwindigkeitskontrolle aus. Für mehr Sicherheit im Straßenverkehr ergänzen Messanhänger - sogenannte "Enforcement Trailer" - die polizeiliche Verkehrsüberwachung.

Udo Vogel übernimmt zum 1. August 2020 die Leitung des Polizeipräsidiums Reutlingen als Nachfolger von Polizeipräsident Professor Alexander Pick, der seinen Ruhestand antritt.

Zur Vorbereitung auf einen schweren Unfall in einem Kernkraftwerk - der hoffentlich niemals eintritt - erhält das Land neue Jodtablettenbestände für den Katastrophenschutz. Die Tabletten werden derzeit durch den Bund beschafft.

Der Vizepräsident der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg Jürgen Hirschle wurde in den Ruhestand verabschiedet. Seine Nachfolge tritt der Leitende Polizeidirektor Josef Veser an.

Menschen mit Behinderung, die unter Vollbetreuung stehen, sollen ein dauerhaftes Wahlrecht bekommen. Der Ministerrat hat hierzu den Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Änderung des Wahlrechts zur Anhörung freigegeben.

Innenminister Thomas Strobl hat den Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt. Als größte Gefahr hat sich im Jahr 2019 der Rechtsextremismus erwiesen. Die Bedrohung durch den Islamistischen Extremismus bleibt weiter bestehen und der Linksextremismus ist am Erstarken.