Pressemitteilungen

Nachdem im Jahr 2018 die Zahl der Drogentoten mit 121 Menschen einen historischen Tiefstand erreicht hatte, ist die Zahl der Drogentoten im Jahr 2019 auf 145 angestiegen. 

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 5. Februar 2020 einem Gesetzentwurf aus dem Innenministerium zugestimmt. Mit diesem werden 106 Vorschriften des Landes für die Bürgerinnen und Bürger vereinfacht.

Innenminister Thomas Strobl hat mitgeteilt, dass die Landtagswahl 2021 voraussichtlich am 14. März 2021 stattfinden wird.

Bei einem Festakt, an dem zahlreiche Gäste aus Politik, Polizei, Behörden und Hilfsorganisationen teilgenommen haben, wurde Dr. Stefanie Hinz von Innenminister Thomas Strobl offiziell in ihr neues Amt als Landespolizeipräsidentin eingeführt.

Auf Vorschlag von Innenminister Thomas Strobl ermöglichte die Landesregierung im Dezember 2019, dass 38 Kurorte im Land künftig ihre Kurort-Prädikate auf den Ortstafeln an den Ortseingängen führen können. Die Urkunden dazu übergab Innenminister Strobl bei einer Feierstunde an die Gemeinden.

Der Sonderstab Gefährliche Ausländer im Innenministerium kümmert sich um die Durchsetzung ausländerrechtlicher Sanktionen insbesondere bei Ausländern, die die Sicherheit des Landes gefährden, und bei Mehrfach- und Intensivtätern. Bis Ende 2019 hat er insgesamt 100 Fälle abgeschlossen. Zukünftig soll es auch Regionale Sonderstäbe bei den Regierungspräsidien geben.

Als Landesbeauftragter für Vertriebene und Spätaussiedler hat Innenminister Thomas Strobl eine Bilanz des Jahres 2019 gezogen: „Die Veranstaltungen im Jahr 2019 sind der Beweis für eine lebendige Gemeinschaft.“

Ein Freudentag für viele Kommunen in Baden-Württemberg: 38 Kurorte können zukünftig ihre Kurort-Prädikate auf den Ortstafeln an den Ortseingängen führen und Heilbronn wird offiziell "Universitätsstadt". Die Verleihung von Zusatzbezeichnungen soll außerdem flexibler werden.

Am 8. Dezember 2019 fand im Ulmer Münster ein Benefizkonzert des Landespolizeiorchesters Baden-Württemberg zu Gunsten des WEISSEN RINGS e.V. sowie der Aktion 100.000 der SÜDWEST PRESSE statt. Beim Benefizkonzert kam insgesamt eine fünfstellige Spendensumme zusammen.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl hat mitgeteilt, dass er Klaus Pavel, langjähriger Landrat des Ostalbkreises, zum Vorsitzenden der Härtefallkommission berufen wird.