Pressemitteilungen

Innenminister Thomas Strobl begrüßt die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, die Kontrollen an den deutschen Grenzen um weitere 20 Tage zu verlängern, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen.

Über das lange Osterwochenende hat die Polizei Baden-Württemberg intensiv die Einhaltung der Corona-Verordnung kontrolliert. Die Bilanz zeigt, dass sich die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger im Land an die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus hält.

Das Landeskriminalamt führt SARS-CoV-2-Tests für Polizeiangehörige nun selbst durch. Dies führt zu schnellen Testergebnissen und damit zu einer größeren Planungssicherheit bei der Polizei. Gleichzeitig werden das Landesgesundheitsamt und andere Untersuchungsstellen entlastet.

Die Einstellungsoffensive der Landesregierung trägt Früchte – 850 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte verstärken nach ihrer Ausbildung die Dienststellen im Land.

Die Regeln der Corona-Verordnung sind notwendig, um Menschenleben zu retten. Deshalb müssen sie auch an den Osterfeiertagen unbedingt beachtet werden. Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl appelliert an die Menschen im Land, die Regeln einzuhalten.

Regierung und Verwaltung müssen für die Menschen erreichbar sein. Mit dem Chatbot COREY und dem univsersellen Antragsprozess auf service-bw bietet das Land den Bürgerinnen und Bürgern sowie Verwaltungen digitale Hilfe in der Krise.

Die Polizei hat am vergangenen Wochenende die Einhaltung der Corona-Verordnung intensiv kontrolliert. Insgesamt wurden nahezu 1.900 Fahrzeuge und 14.700 Personen kontrolliert. Dabei wurden mehr als 1.700 Verstöße festgestellt.

Baden-Württemberg führt das Covid-19-Resource-Board ein, das landesweit in Echtzeit eine Übersicht über die Krankenhauskapazitäten für COVID-19-Patienten ermöglicht. Die Krankenhäuser melden dazu online ihre Intensiv- und Beatmungsplätze.

Das Land Baden-Württemberg gewährt den Ehrenamtlichen im Bevölkerungsschutz den Verdienstausfall, Aufwendungsersatz und Schadenersatz zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Der Einsatz von Erntehelfern während der aktuellen Corona-Pandemie ist dringend notwendig. Innenminister Thomas Strobl und Landwirtschaftsminister Peter Hauk sehen deshalb den Einsatz von Flüchtlingen mit Schutzstatus als Chance.