Pressemitteilungen

„Die Organisierte Kriminalität ist eine Herausforderung, eine Bedrohung für den Rechtsstaat – und der hat im letzten Jahr mit dem Verbot des Osmanen Germania Boxclub seine Stärke gezeigt“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, am 19. Oktober 2018 in Stuttgart anlässlich der Vorstellung der Fallzahlen 2017 zur Organisierten Kriminalität in Baden-Württemberg.

„Über vier Millionen Menschen haben in den vergangenen gut zwei Wochen den Wasen besucht. Es war ein friedliches, schönes, ausgelassenes Volksfest. Und passend zum 200-jährigen Jubiläum des Wasens dürfen wir uns auch über einen doppelten Erfolg freuen: Die Straftaten sind deutlich gesunken – bei steigenden Besucherzahlen. Das verdanken wir unserer hervorragenden Polizei, die in den vergangenen zwei Wochen nicht nur hoch professionell gearbeitet hat, sondern auch stets ein offenes Ohr für die Probleme und Sorgen der Besucher hatte. Darauf dürfen wir zu Recht stolz sein. Besonders freue ich mich über die positive Resonanz zahlreicher Volksfestbesucherinnen und -besucher zur Präsenz und Arbeit unsere Polizei“, sagte Innenminister Thomas Strobl zum Abschluss des Cannstatter Volksfest, das am gestrigen Sonntagabend (14.10.2018) mit dem traditionellen Abschlussfeuerwerk ausgeklungen war. Die Polizei in Stuttgart zieht nach 17 arbeitsintensiven Tagen ein positives Resümee.

Minister Thomas Strobl: „Spezialeinsatzkommando Baden-Württemberg übt erfolgreich gemeinsam mit europäischen Spezialeinheiten die Bewältigung von Terrorlagen.“

Die Polizei Baden-Württemberg ergänzt ihr Angebot im Internet und ist nun auf allen großen Netzwerken vertreten.

Die Innen- und Justizminister der Union haben sich auf ihrer Konferenz am heutigen Donnerstag (4. Oktober) in München für die künftige Nutzung von computergenerierten Bildern zur Bekämpfung von Kinderpornographie ausgesprochen.

Polizeivizepräsident Karl Himmelhan wurde zum neuen Leiter des Referats Einsatz, Lagezentrum und Verkehr beim Landespolizeipräsidium berufen.

Mehr als 2.300 Beamtinnen und Beamte waren an 750 Kontrollstellen im Land im Einsatz. Insgesamt wurden 58.000 Fahrzeuge kontrolliert.

Am Samstag, den 8. September 2018, kam es in den Abendstunden in der Innenstadt von Wiesloch zu einer Schlägerei mit mehreren beteiligten Personen. Laut Zeugenaussagen soll es dabei auch zu fremdenfeindlichen Äußerungen gekommen sein. Bei den weiteren Ermittlungen des Polizeipräsidiums Mannheim steht daher neben dem Landfriedensbruch und der gefährlichen Körperverletzung auch der Tatbestand der Volksverhetzung im Fokus. Die Ermittlungsgruppe „Marktbrunnen“ des Polizeipräsidiums Mannheim hat am 17. September 2018 gegen zwei Beschuldigte Untersuchungshaftbefehle erwirkt und vollstreckt sowie bei vier weiteren Tatverdächtigen strafprozessuale Maßnahmen durchgeführt.

„Der kurze Blick auf das Handy bei voller Fahrt ist ein gefährlicher, unter Umständen tödlicher Blindflug. Beinahe jeder fünfte Verkehrstote in Baden-Württemberg ist darauf zurückzuführen, dass er zum Beispiel durch ein Handy abgelenkt war. Mit diesen tragischen und vermeidbaren Verkehrstoten finden wir uns nicht ab. Mit der Verkehrssicherheitsaktion ‚sicher.mobil.leben‘ wirken wir dieser Entwicklung entgegen‚“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am 18. September 2018 in Stuttgart bei der Ankündigung des ersten bundesweiten Kontrolltages der Aktion „sicher.mobil.leben“.

„Danke, lieber Herr Hildenbrand, danke, liebe Grüne Landtagsfraktion! Ich hatte bereits mehr Haushaltsmittel für die Vergütung von Überstunden für den Nachtragshaushalt 2018/2019 bei der Finanzministerin angemeldet und freue mich über jede Unterstützung!"