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Die Landesregierung hat mit zwei Anti-Terror-Paketen umgehend auf die islamistischen Anschläge von Paris reagiert. Polizei, Verfassungsschutz und Justiz erhielten rund 200 zusätzliche Personalstellen und 30 Millionen Euro für zusätzliche Ausstattung. Mit einem Teil der Mittel wird die bundesweit modernste Ausrüstung zur Erstintervention angeschafft. „Künftig werden den Einsatzkräften der Polizei flächendeckend moderne und leistungsfähige Maschinenpistolen sowie deutlich optimierte ballistische Schutzausstattungen zur Verfügung stehen“, unterstrich Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 12. Februar 2016, in Stuttgart.

Während der Fastnachtszeit (18. Januar bis 9. Februar 2016) haben sich in Baden-Württemberg 243 (Vorjahr 237) Verkehrsunfälle ereignet, bei denen die Fahrzeuglenker unter Alkohol- oder Drogeneinfluss standen. Bei diesen Unfällen sind 81 Personen (2015: 79) verletzt worden. Todesopfer waren bei den genannten Verkehrsunfällen in diesem Zeitraum nicht zu beklagen, während im Vorjahr zwei Personen ihr Leben in der Fastnachtszeit verloren.

Mit Ablauf der bestehenden Leasingverträge werden im Jahr 2016 bei der Polizei in Baden-Württemberg insgesamt 625 Streifen- und Zivilfahrzeuge durch neue Leasing-Pkw ersetzt. Nach einer europaweiten Ausschreibung durch das Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei seien jetzt die Zuschläge für die jeweils wirtschaftlichsten Angebote an die Daimler AG und an die Audi AG erteilt worden, hat Innenminister Reinhold Gall am Dienstag, 9. Februar 2016, in Stuttgart mitgeteilt.

„Die Einigung der Innenminister mit dem Bund zur höheren finanziellen Beteiligung des Bundes an den Kosten der Bereitschaftspolizeien der Länder und im Bereich des Katastrophenschutzes ist ein Schritt in die richtige Richtung“, begrüßte Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 4. Dezember 2015, das Ergebnis der Innenministerkonferenz in Koblenz.

„Von einer besonders menschenverachtenden Anschlagsserie wie am 13. November 2015 in Paris durch Terroristen des sogenannten Islamischen Staates (IS) ist Deutschland und damit auch Baden-Württemberg bislang verschont geblieben. Aber wir wollen auch bei uns Polizei, Verfassungsschutz und Justiz angemessen wappnen, damit diese die Bevölkerung vor der ernsthaften Gefährdung schützen können“, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (1. Dezember 2015) in Stuttgart. „Die heute vom Landeskabinett beschlossene Ergänzung des Sonderprogramms zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus mit einem Finanzvolumen von insgesamt 30 Millionen Euro ist ein weiterer Baustein zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit in unserem Land.

Innenminister Reinhold Gall hat am Montag, 16. November 2015, in Stuttgart vier neue Trägerfahrzeuge zum Transport von Abrollbehältern im Wert von 840.000 Euro übergeben. Die Fahrzeuge werden in Freiburg, Heidelberg, Ravensburg und Spaichingen bei den dortigen Feuerwehren stationiert.

Im Kampf gegen professionelle Einbrecherbanden haben Polizeikräfte aus Baden-Württemberg und Bayern bei abgestimmten Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen vom 22. bis 31. Oktober insgesamt 15.223 Personen und 8.420 Fahrzeuge überprüft. Die 2.377 Beamtinnen und Beamte im Einsatz nahmen 99 Tatverdächtige vorläufig fest, gegen 17 Personen wurde Haftbefehl erlassen.

Die Landesregierung will dafür sorgen, dass die Feuerwehren ihren Personalbestand sichern und ihre Wirtschaftlichkeit verbessern können. „Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen, damit sich auch in Zukunft noch ausreichend Männer und Frauen für eine Mitarbeit in den Feuerwehren finden und diese auch künftig rund um die Uhr für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sorgen können“, betonte Innenminister Gall.

Im Kampf gegen Einbrecherbanden finden vom 22. bis zum 31. Oktober in Baden-Württemberg und Bayern abgestimmte Fahndungs- und Kontrollaktionen der Polizei statt. Das haben Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute bekannt gegeben.

Im Kampf gegen Einbrecherbanden werden Baden-Württemberg und Bayern ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen. Das erklärten Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 24. Juli 2015, bei der Unterzeichnung der neuen länderübergreifenden Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität in Stuttgart. Kern der Vereinbarung ist ein 7-Punkte-Programm beider Polizeien, das insbesondere einen schnelleren und besseren Informationsaustausch, eine stärkere gemeinsame Täterfahndung sowie eine noch intensivere Zusammenarbeit bei konkreten Ermittlungsverfahren und in der Prävention vorsieht.