Pressemitteilungen

Am 31. Dezember 2020 ist das Gesetz zur Stärkung der Rechte der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz in Kraft getreten. Gleichzeitig hat das Innenministerium die "Außergewöhnliche Einsatzlage" festgestellt. Damit können ehrenamtliche Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz jetzt Aufwendungsersatz bekommen.

Aus Sicht der Polizei war es ein friedlicher Start ins neue Jahr. Die Ausgangsbeschränkungen wurden in der Silvesternacht überwiegend eingehalten.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zu Silvester: „Vernunft, Disziplin und Verzicht sind gefordert – um 20 Uhr ist Schicht im Schacht“

Zwei Polizeirabbiner/innen vermitteln angehenden Polizeibeamten/innen künftig ebenfalls Wissen über das heutige jüdische Leben in Deutschland. Darüber hinaus werden die Polizeirabbiner/innen allen Beschäftigten der Polizei und deren Angehörigen als Vertrauens- und Ansprechpersonen zur Verfügung stehen.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl unterzeichnet Förderbescheide für Breitbandprojekte in fünf Landkreisen.

Service-bw bietet ein detailliertes Informationsangebot zu rund 1.000 Verwaltungsleistungen. Das Interesse an den Informationen auf service-bw ist groß: Mehr als 500.000 Servicekonten wurden von Bürgerinnen und Bürgern bereits angelegt.

Die Polizei hat auch zwischen Donnerstag (24. Dezember 2020) und Sonntag (27. Dezember 2020) die Einhaltung der Corona-Vorschriften kontrolliert. Alles in allem sind die Tage aus Sicht der Polizei zufriedenstellend verlaufen.

Seit dem 23. Dezember 2020 gilt in Baden-Württemberg die neue Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne. Die Polizei kontrolliert die verschärften Regelungen

Baden-Württemberg bekommt eine Cybersicherheitsagentur. Mit ihr werden die Kräfte im Bereich der Cybersicherhit zum gezielten Schutz des Knowhows in Land gebündelt.

Der Landtag hat das Gesetz zur Stärkung der Rechte der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz beschlossen.