Pressemitteilungen

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur Pressemitteilung von Europol und zur gemeinsamen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart und des Polizeipräsidiums Reutlingen vom 28. November 2023.

Die Polizei Baden-Württemberg gedenkt ihrer im Dienst getöteten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in einer ökumenischen Gedenkfeier in Stuttgart. Alle, die ihr Leben ließen während sie für den Schutz der Leben anderer einstanden, behalten wir in lebendiger Erinnerung.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zu den bundesweiten Durchsuchungen in der Reichsbürgerszene am 23. November 2023.

Die sichere Kommunikation bei Einsätzen von Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei über den Digitalfunk spielt eine bedeutende Rolle für die Innere Sicherheit im Land. Dieser darf nicht durch die Haushaltssituation des Bundes gefährdet werden.

Anlässlich des präventiven Aktionstags für einen besseren Kinder- und Jugendschutz besuchten der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl und Kultusministerin Theresa Schopper am 23. November 2023 die Oscar-Paret-Schule in Freiberg am Neckar. Schwerpunkt der Veranstaltung – als zweiter Teil eines kombinierten Aktionstages – war die Aufklärung von Schülerinnen und Schülern über Risiken und Gefahren im Umgang mit digitalen Medien, insbesondere die strafbare Verbreitung kinderpornografischer Inhalte.

Mit fortschrittlichen Präventionsprojekten bleiben wir in Baden-Württemberg auf der richtigen Spur für noch mehr Sicherheit im Verkehr. Vier Organisationen wurden nun für die besten Ideen, Projekte und Kampagnen mit dem Verkehrspräventionspreis ausgezeichnet.

Die Landesregierung hat Vertreter der Bundeswehr und der befreundeten Streitkräfte aus Europa und den USA im Kloster Bad Schussenried empfangen. Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl dankte den Soldatinnen und Soldaten für deren täglichen Einsatz für Sicherheit und Freiheit.

Zumeldung zu den bundesweiten Einsatzmaßnahmen gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und seiner Teilorganisationen.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum Ermittlungserfolg des Landeskriminalamts Baden-Württemberg und der Staatsanwaltschaft Stuttgart.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart gegen eine Person aus dem Spektrum der sog. Reichsbürger.