Pressemitteilungen

„Baden-Württemberg ist das sicherste Bundesland in ganz Deutschland. Insgesamt lag die Kriminalitätsbelastung 2015 bei 5.761 Straftaten pro 100.000 Einwohner – was nach den bislang vorliegenden Daten im Ländervergleich der beste Wert ist. Die Aufklärungsquote im Südwesten hat mit 60,1 Prozent einen Höchststand der vergangenen zehn Jahre erreicht“, stellte Innenminister Gall bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2015 fest.

Innenminister Reinhold Gall hat Roland Eisele (58) heute zum Polizeipräsidenten des Polizeipräsidiums Aalen bestellt. Zuvor hatte der Ministerrat den Personalvorschlag gebilligt. „Sie haben sich in Ihrer bisherigen Laufbahn, zuletzt als Vizepräsident beim Polizeipräsidium Ludwigsburg, für diese neue Aufgabe hervorragend qualifiziert“, hob der Minister bei der Übergabe des Bestellungsschreibens im Innenministerium hervor.

„Mit dem Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen und der Bevölkerungsschutz-Einsatzmedaille können wir künftig ehrenamtliches Engagement im Bevölkerungsschutz sichtbar anerkennen und würdigen.“ Dies sagte Innenminister Gall nach der Ministerratssitzung am 8. März 2016. Dort hatte Innenminister Gall dem Kabinett das neue Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen und die Bevölkerungsschutz-Einsatzmedaille vorgestellt.

In einer gemeinsamen Aktion von Innenministerium, Regierungspräsidium Karlsruhe und der Polizei wurden am Dienstag, 1. März 2016, in der Erstaufnahmeeinrichtung im Patrick-Henry-Village Flüchtlinge aus Nordafrika zum Zweck der eindeutigen Identifizierung umfassend erkennungsdienstlich behandelt. Das Regierungspräsidium Karlsruhe als zuständige Ausländer- und Aufenthaltsbehörde hatte festgestellt, dass teilweise verschiedene Identitäten zur Stellung mehrerer Asylanträge bei verschiedenen Stellen genutzt wurden.

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid und Innenminister Reinhold Gall nahmen am Donnerstag (25. Februar 2016) den Spatenstich für den Neubau des Polizeireviers am Standort Salinenstraße / Johanniterstraße in Schwäbisch Hall vor.

Insgesamt ist die Zahl der eingegebenen Verkehrsmeldungen von 38.431 auf 41.329 (+ sieben Prozent) gestiegen. Damit ist ein neuer Höchststand erreicht worden. Davon waren mit 28.422 (69 Prozent) die Autobahnen und mit 9.083 (22 Prozent) die Bundesstraßen betroffen.

„Die Landesverwaltung ist Dienstleisterin für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen unseres Landes. Die Digitalisierung der Landesverwaltung und der Einsatz von leistungsfähigen und sicheren IT-Werkzeugen ist wichtig, um diesen Auftrag noch effizienter wahrnehmen zu können“, erklärte Innenminister Reinhold Gall.

Mit Ablauf der bestehenden Leasingverträge werden im Jahr 2016 bei der Polizei in Baden-Württemberg insgesamt 625 Streifen- und Zivilfahrzeuge durch neue Leasing-Pkw ersetzt. Nach einer europaweiten Ausschreibung durch das Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei seien jetzt die Zuschläge für die jeweils wirtschaftlichsten Angebote an die Daimler AG und an die Audi AG erteilt worden, hat Innenminister Reinhold Gall am Dienstag, 9. Februar 2016, in Stuttgart mitgeteilt.

Als Reaktion auf die Vorfälle in der Silvesternacht mit sexuellen Übergriffen in Köln, aber auch in Stuttgart, hat Innenminister Reinhold Gall bereits einen 5-Punkte-Plan zur Stärkung der Inneren Sicherheit vorgelegt, den die Polizei Baden-Württemberg umsetzt. Mit einem Gesetzentwurf zur Einführung der BodyCam wird nun der letzte Baustein des 5-Punkte-Plans auf das Gleis gebracht.

Die sogenannte A-IMK hat bei ihrem Treffen am Montag, 1. Februar 2016, die sogenannte Stuttgarter Erklärung zur Bewältigung der Flüchtlingssituation, gegen Terrorismus, Hetze und Extremismus verabschiedet.