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Die Vorbereitungen für das Gesetzgebungsverfahren zur Polizeireform liegen voll im Zeitplan. "Wir werden pünktlich den notwendigen Abstimmungsprozess mit den zuständigen Ministerien einleiten", betonte Innenminister Reinhold Gall.

Der neuen Landesregierung ist es gelungen, die dezentralen Budgets für die Polizeidirektionen und -präsidien 2012 bei 53 Millionen Euro zu stabilisieren. Demgegenüber hatte die alte Landesregierung diese Mittel seit 2004 um zwölf Millionen Euro gekürzt.

Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, und Herbert O. Zinell, Amtschef des Innenministeriums, haben auf der Cebit den Prototyp eines Open Data Portals Baden-Württemberg freigeschaltet.

Trotz hoher Einsparungen ist es der Landesregierung gelungen, im Haushalt 2012 erhebliche Mittel für die Innere Sicherheit bereitzustellen. "Die Investitionen in diesem Bereich steigen von 20 auf 85 Millionen Euro", betonte Innenminister Gall.

Landesbranddirektor Hermann Schröder hat zu Beginn der Adventszeit vor den Gefahren durch unsachgemäßen Umgang mit Kerzen gewarnt. Durch vergessene oder falsch angebrachte brennende Kerzen kommt es immer wieder zu Bränden.

"Dass die baden-württembergische Polizei so leistungsstark ist, liegt zuerst am persönlichen Einsatz jedes einzelnen Polizeiangehörigen. Damit sie auch die künftigen Herausforderungen schultern kann, werden wir die Polizei strukturell und personell stärken", sagte Innenminister Reinhold Gall.

Durch falsche Handhabung der immer beliebter werdenden Kamin- und Kachelöfen kann es zu gefährlichen Situationen kommen. Der richtige Umgang ist deshalb unbedingt notwendig. So dürfen beispielweise brennbare Materialien wie Holzscheite oder Papier nicht direkt am Ofen gelagert werden.

Der IT-Planungsrat hat nach umfassender Beratung mit Fachministerkonferenzen, Wirtschaft, Wissenschaft, kommunaler Seite und Verbänden das Schwerpunktprogramm zur Umsetzung der Nationalen E-Government-Strategie beschlossen.

"Es ist höchste Zeit, dass die Polizeichefs weibliche Verstärkung bekommen. Caren Denner ist eine solche Verstärkung", sagte Innenminister Reinhold Gall beim Festakt anlässlich des Wechsels an der Spitze des Polizeipräsidiums Mannheim.

Der in den vergangenen Jahren entstandene gravierende Maßnahmenstau bei der Polizeitechnik erfordert schon jetzt den Einstieg in ein neues Modernisierungsprogramm. Um die vordringlichsten Maßnahmen angehen zu können, hat Innenminister Reinhold Gall ein Sofortprogramm über 6,3 Millionen Euro im 4. Nachtragshaushalt 2011 verankert.