Pressemitteilungen

„Die Organisierte Kriminalität ist eine Herausforderung, eine Bedrohung für den Rechtsstaat – und der hat im letzten Jahr mit dem Verbot des Osmanen Germania Boxclub seine Stärke gezeigt“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, am 19. Oktober 2018 in Stuttgart anlässlich der Vorstellung der Fallzahlen 2017 zur Organisierten Kriminalität in Baden-Württemberg.

Die Innen- und Justizminister der Union haben sich auf ihrer Konferenz am heutigen Donnerstag (4. Oktober) in München für die künftige Nutzung von computergenerierten Bildern zur Bekämpfung von Kinderpornographie ausgesprochen.

Am Samstag, den 8. September 2018, kam es in den Abendstunden in der Innenstadt von Wiesloch zu einer Schlägerei mit mehreren beteiligten Personen. Laut Zeugenaussagen soll es dabei auch zu fremdenfeindlichen Äußerungen gekommen sein. Bei den weiteren Ermittlungen des Polizeipräsidiums Mannheim steht daher neben dem Landfriedensbruch und der gefährlichen Körperverletzung auch der Tatbestand der Volksverhetzung im Fokus. Die Ermittlungsgruppe „Marktbrunnen“ des Polizeipräsidiums Mannheim hat am 17. September 2018 gegen zwei Beschuldigte Untersuchungshaftbefehle erwirkt und vollstreckt sowie bei vier weiteren Tatverdächtigen strafprozessuale Maßnahmen durchgeführt.

Die Polizeipräsenz in Offenburg wird erhöht. Ab sofort unterstützen nahezu täglich zwei Einsatzgruppen des Polizeipräsidiums Einsatz in Offenburg

Der Ministerrat hat die Polizeistruktur 2020 beschlossen. In Ravensburg und Pforzheim entstehen zwei neue Polzeipräsidien, Kriminalpolizei und Schutzpolizeidirektionen bleiben als tragende Säulen der regionalen Polizeipräsidien erhalten. Mit diesem Beschluss könne die Polizei im Land maßgeschneidert in die Zukunft gehen.

„In Baden-Württemberg dulden wir keine Gewaltexzesse von Rockern und rockerähnlichen Gruppierungen! Deshalb unterstützen wir den Bundesinnenminister beim Verbot des ‚Osmanen Germania Boxclubs‘. Die polizeilichen Maßnahmen heute machen deutlich, dass unser Rechtsstaat kriminelle Aktivitäten und das Austragen gewaltsamer Konflikte auf unserem Boden konsequent verfolgt“, sagte Innenminister Thomas Strobl heute (10. Juli 2018) in Stuttgart.

„Das bisherige System der Altersfeststellung hat nicht zuverlässig funktioniert. Zum Beispiel haben Ermittlungen des Landeskriminalamts in Mannheim ergeben, dass von 20 straffälligen angeblichen minderjährigen Ausländern 19 falsche Angaben zum Alter gemacht hatten. Ihr tatsächliches Alter lag zwischen 18 und 28 Jahren. Es geht nicht an, dass jemand, der hier in diesem Land um Schutz bittet, diesen Staat über seine Identität und über sein Alter belügt. Das nehmen wir nicht tatenlos hin. Das Heidelberger Ankunftszentrum hat Modellcharakter für ganz Deutschland. Diese hohe Fachkompetenz nutzen wir jetzt für die Altersbestimmung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern. Dort werden künftig alle Personen zentral auf Identität und Alter mit hoher Expertise geprüft“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl heute in Stuttgart.

Zumeldung zur dpa-Meldung vom 18. Mai 2018 „Gaffer filmt nach tödlichem Unfall vor Kindern“

Das Land hat zu den Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik jetzt auch einen Sicherheitsbericht zur Kriminalitätsentwicklung in Baden-Württemberg erarbeitet. Damit sorgt die Landesregierung für mehr Transparenz und gibt Einblick in die politische Bewertung „hinter“ den Zahlen zur Sicherheitslage im Land. Innenminister Thomas Strobl hat den Sicherheitsbericht im Landtag vorgestellt.

„Zum dritten Mal in Folge hat die Polizei in Baden-Württemberg den Wohnungseinbruchsdiebstahl zurückgedrängt. Alleine im Jahr 2017 um 24 Prozent! Wir haben damit eine Trendwende geschafft. Und kümmern uns um die Menschen dort, wo das subjektive Sicherheitsgefühl besonders leidet. Grundlage dieses Erfolgs ist ein kluger Maßnahmen-Mix unserer Polizei – angefangen bei der Fahndung über die Ermittlung bis hin zur Prävention. Und es zeigt sich: Unsere Anstrengungen im Bereich der Prävention zeigen Wirkung. 46 Prozent der Wohnungseinbrüche endeten 2017 im Versuchsstadium (2016: 43,8 Prozent). Der Wohnungseinbruch wird auch weiterhin ein Schwerpunkt unserer Polizeiarbeit sein“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Innere, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, an diesem Montag, 2. April 2018, in Stuttgart.