Pressemitteilungen

Bei einem Festakt, an dem zahlreiche Gäste aus Politik, Polizei, Behörden und Hilfsorganisationen teilgenommen haben, wurde Dr. Stefanie Hinz von Innenminister Thomas Strobl offiziell in ihr neues Amt als Landespolizeipräsidentin eingeführt.

Ein Freudentag für viele Kommunen in Baden-Württemberg: 38 Kurorte können zukünftig ihre Kurort-Prädikate auf den Ortstafeln an den Ortseingängen führen und Heilbronn wird offiziell "Universitätsstadt". Die Verleihung von Zusatzbezeichnungen soll außerdem flexibler werden.

Zum dritten Mal hat die Landesregierung kommunale Digitalisierungsprojekte im Zuge des Förderwettbewerbs „Gemeinden, Städte und Landkreise 4.0 – Future Communities 2019“ ausgezeichnet. Die 29 Preisträger werden mit insgesamt einer Million Euro unterstützt.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl hat mitgeteilt, dass er Klaus Pavel, langjähriger Landrat des Ostalbkreises, zum Vorsitzenden der Härtefallkommission berufen wird.

Innenminister Thomas Strobl gab am 3. Dezember 2019 bekannt, dass Monika Berndt-Eberle, Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Karlsruhe, zum 1. Mai 2020 die Nachfolge von Präsident Hans-Dieter Weis an der Spitze der Gemeindeprüfungsanstalt antreten wird.

Die Landesregierung hat Vertreter der Bundeswehr und der befreundeten Streitkräfte aus Europa und den USA sowie Vertreter aus Polizei, Politik, Wirtschaft und Verwaltung im Neuen Schloss in Stuttgart empfangen.

Innenminister Thomas Strobl und Ministerialdirektor Dr. Uwe Lahl vom Ministerium für Verkehr haben heute neue Fahrzeuge an die Polizei Baden-Württemberg übergeben. Mit den neuen Fahrzeugen will das Land ein klares Zeichen für nachhaltige Mobilität setzen.

Ministerialrat Dr. Andreas Honikel-Günther vom Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg wird Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Ravensburg. Er folgt auf Eva-Maria Meschenmoser, die zum 1. April 2020 aus dem Amt scheidet.

Das Innenministerium hat den vierten Tätigkeitsbericht der Ombudsperson für die Flüchtlingserstaufnahme in Baden-Württemberg veröffentlicht. Seit Oktober 2017 ist Klaus Danner als Ombudsperson tätig.

112 weitere Förderanträge zum Breitbandausbau konnten bewilligt werden. Digitalisierungsminister Thomas Strobl übergab die Förderbescheide mit einem Volumen von 33,4 Millionen Euro an 47 Zuwendungsempfänger. Es handelt sich dabei um die bisher höchste Gesamtfördersumme überhaupt.