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Zur weiteren Verbesserung der Sicherheit in Baden-Württemberg hat die Landesregierung gesetzliche Änderungen bei der Polizei und beim Verfassungsschutz auf den Weg gebracht. Die Sicherheitsbehörden bekommen damit zusätzliche Befugnisse im Kampf gegen den Terror.

Ministerialrat Michael Kretzschmar wird am 1. August 2017 Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Rems-Murr-Kreis. Er ist Nachfolger von Bernd Friedrich, der am 30. Dezember 2016 überraschend verstorben ist. Das teilte Innenminister Thomas Strobl am 20. Juni 2017 in Stuttgart mit.

„Im Jahr 2016 hat sich die Sicherheitslage durch den politischen Extremismus weiter verschärft. Der Verfassungsschutz ist wichtiger denn je, er ist Auge und Ohr unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung! Deshalb haben wir für mehr Personal und eine bessere Ausstattung beim Verfassungsschutz gesorgt – 30 zusätzliche Stellen zur Terrorismusbekämpfung und zusätzlich mehr als eine Million Euro für Investitionen und Sachmittel“, erklärte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl. Gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Beate Bube stellte er am heutigen Donnerstag, 1. Juni 2017, in Stuttgart den Verfassungsschutzbericht 2016 vor.

„Die Digitalisierung verändert die Welt. Datenautobahnen sind die Lebensader für die Digitalisierung: Sie sind heute so wichtig wie Strom und der klassische Telefonanschluss. Deshalb treiben wir den Breitbandausbau im Land mit viel Kraft voran. Die Landesregierung unterstützt die Kommunen dort, wo sich für private Unternehmen der Ausbau der Netzinfrastruktur nicht lohnt“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, an diesem Mittwoch, 31. Mai 2017. Anlass war die Übergabe von Förderbescheiden für den Breitbandausbau in den Gemeinden Ottersweier (Landkreis Rastatt) und Sasbach (Ortenaukreis) in Höhe von mehr als 850.000 Euro.

„Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Für diejenigen, die glauben, unsere Meinungs- und Versammlungsfreiheit für Gewalt ausnutzen zu können, gilt die klare Ansage: Es gilt Null-Toleranz. Insbesondere nach dem gescheiterten Putschversuch im Juni 2016 in der Türkei haben wir einen Anstieg der politisch motivierten Ausländerkriminalität im Zusammenhang mit Demonstrationen feststellen müssen. Auch das Landtagswahljahr 2016 brachte eine Zunahme der politisch linksmotivierten und der nicht zuzuordnenden politisch motivierten Kriminalität – das ist so nicht hinnehmbar“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl am 26. Mai 2017, in Stuttgart.

„Deutschland steht im Fadenkreuz des Terrorismus – das war lange bekannt und wurde uns durch die Anschläge in Berlin, Würzburg, München und Ansbach deutlich vor Augen geführt. Die Terrorgefahr ist in Deutschland nach wie vor sehr groß, auch wenn es keine konkreten Hinweise auf einen Anschlag gibt. Deshalb ist es absolut richtig, dass der Bundesrat mehr Möglichkeiten für das BKA zur Terrorabwehr beschlossen hat“, sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl mit Blick auf den heutigen Beschluss des Bundesrats zur Neufassung des Bundeskriminalamtgesetzes.

„Besonders Wohnungseinbrüche beeinflussen das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger massiv. Opfer von Wohnungseinbrüchen werden durch diese Tat oft ins Mark getroffen. Deshalb ist es absolut richtig, dass die Bundesregierung bei Wohnungseinbrüchen für die Polizei die Verkehrsdatenabfrage und die Standortdatenabfrage ermöglicht“, erklärt der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl mit Blick auf den Beschluss des Bundeskabinetts, dass für Einbrüche in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung künftig eine Mindeststrafe von einem Jahr gelten soll und dass solche Delikte mit auf die Liste jener Straftaten kommen, die Abrufmöglichkeiten der Telekommunikationsdaten häufiger ermöglichen.

„Baden-Württemberg geht bei der Digitalisierung mit einer modernen Landesverwaltung voran. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat im Laufe seines Lebens viele Male Kontakt mit der Verwaltung – zum Beispiel, bei der Anmeldung an einem neuen Wohnort, bei der Verlängerung des Personalausweises oder beim Beantragen eines Bewohnerparkausweises. Diese Prozesse wollen wir für die Bürger so einfach und bequem wie möglich gestalten. Unser Ziel ist eine moderne und bürgernahe Verwaltung 4.0“, sagte der Chief Information Officer (CIO) und Chief Digital Officer (CDO), Ministerialdirektor Stefan Krebs, an diesem Mittwoch, 10. Mai 2017, anlässlich der Veranstaltung der Reihe Zukunftskommune@BW in Tengen (Kreis Konstanz).

„Baden-Württemberg ist das mit Abstand sicherste Bundesland: In keinem anderen Land werden – bezogen auf je 100.000 Einwohner – weniger Straftaten begangen. Das zeigt, wie hervorragend die Polizei in unserem Land arbeitet! Für uns ist das auch eine Verpflichtung: Wir wollen weiter alles dafür tun, dass die Menschen in Baden-Württemberg sicher leben.

„Das Internet ist weltweit öffentlich und wir alle wollen uns dort sicher bewegen. Ein unsicherer, gefährlicher Ort ist das sogenannte Darknet. Wir müssen hier Licht ins Dunkel bringen und dürfen zwielichtigen Gestalten keine Chance geben, ihre kriminellen oder gar terroristischen Vorhaben in die Tat umzusetzen. Dazu müssen wir die Kräfte bündeln und uns eng vernetzen. Wir gehen hier voran, wir vernetzen uns“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration bei der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung zwischen Baden-Württemberg und dem Saarland zur Bekämpfung der Cyberkriminalität am 17. März 2017, in St. Wendel.