Pressemitteilungen

In einer gemeinsamen Aktion von Innenministerium, Regierungspräsidium Karlsruhe und der Polizei wurden am Dienstag, 1. März 2016, in der Erstaufnahmeeinrichtung im Patrick-Henry-Village Flüchtlinge aus Nordafrika zum Zweck der eindeutigen Identifizierung umfassend erkennungsdienstlich behandelt. Das Regierungspräsidium Karlsruhe als zuständige Ausländer- und Aufenthaltsbehörde hatte festgestellt, dass teilweise verschiedene Identitäten zur Stellung mehrerer Asylanträge bei verschiedenen Stellen genutzt wurden.

Am Sonntag, dem 13. März 2016, findet die Wahl zum 16. Landtag von Baden-Württemberg statt. Landeswahlleiterin Christiane Friedrich appellierte an alle Wahlberechtigten in Baden-Württemberg, von ihrem staatsbürgerlichen Recht, ihrem Wahlrecht, Gebrauch zu machen und damit zu einer überzeugenden Wahlbeteiligung aktiv beizutragen.

Die sogenannte A-IMK hat bei ihrem Treffen am Montag, 1. Februar 2016, die sogenannte Stuttgarter Erklärung zur Bewältigung der Flüchtlingssituation, gegen Terrorismus, Hetze und Extremismus verabschiedet.

Nach Angaben von Landeswahlleiterin Christiane Friedrich wurden gegen die Entscheidungen der Kreiswahlausschüsse über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge keine Beschwerden an den Landeswahlausschuss erhoben. Damit sind in den insgesamt 70 Wahlkreisen 792 Wahlvorschläge von 22 Parteien mit 639 Bewerbern und 153 Bewerberinnen zugelassen.

Baden-Württemberg hat als zentrales und bedeutendes Element des Bekenntnisses zu den Donauschwaben bereits 1966 den Donauschwäbischen Kulturpreis ins Leben gerufen. Mit dem Preis sollen Kulturschaffende geehrt werden, die sich um die donauschwäbische Kultur und die kulturellen Wechselbeziehungen zwischen den Donauschwaben und ihren Nachbarn in den östlichen Siedlungsgebieten besonders verdient gemacht haben.

Die Jury zur Vergabe des Donauschwäbischen Kulturpreises des Landes Baden-Württemberg hat die Preisträger des Jahres 2015 im Bereich Kulturvermittlung ermittelt. Das teilte das Innenministerium am Freitag, 2. Oktober 2015, in Stuttgart mit. Der mit 5.000 Euro dotierte Hauptpreis geht an Prof. Dr. Josef Schwing.

„Das Land Baden-Württemberg hat mit dem Tübinger Regierungspräsidenten Hermann Strampfer einen vorbildlichen, verlässlichen und gradlinigen Amtschef verloren. Seine starke Persönlichkeit, seine große Erfahrung und seine soziale Kompetenz haben seine Amtsführung gekennzeichnet. Mein tief empfundenes Beileid gilt der Familie des Verstorbenen“, sagte Innenminister Gall.

Bei einer viertägigen Reise nach Rumänien hat sich Innenminister Reinhold Gall ein Bild von der Situation der deutschen Minderheit im Banat gemacht. „Ich bin überzeugt, dass die deutsche Kultur im Banat sehr lebendig ist, auch wenn mittlerweile der allergrößte Teil der Banater Schwaben in Deutschland lebt“, sagte Gall nach seiner Rückkehr.

Nach der großen Reform im Jahr 2011 wird das öffentliche Dienstrecht nun an den demografischen Wandel angepasst und die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf verbessert. „Ein leistungsstarker öffentlicher Dienst ist unverzichtbar. Um im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen zu können, wollen wir das Dienstrecht des Landes modernisieren und als Arbeitgeber attraktiv bleiben“, sagte Innenminister Reinhold Gall.

Regierungsdirektor Reinhard Geiser vom Innenministerium Baden-Württemberg wird am 1. September 2015 neuer Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Freudenstadt. Er ist Nachfolger von Klaus-Ulrich Röber, der Ende August in den Ruhestand tritt.