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Im Zuge eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens sind heute Morgen die Räumlichkeiten des Vereins Islamisches Bildungs- und Kulturzentrum Mesdschid Sahabe e.V. in Stuttgart-Botnang sowie sechs Wohnobjekte von Vereinsmitgliedern durchsucht worden.

Baden-Württemberg bleibt eines der sichersten Bundesländer in Deutschland. Im vergangenen Jahr wies der Südwesten mit 5.592 Straftaten pro 100.000 Einwohner im Ländervergleich erneut eine der niedrigsten Kriminalitätsbelastungen auf und die Polizei klärte mehr Straftaten auf als im Vorjahr. Das sind die wichtigsten Merkmale der Polizeilichen Kriminalstatistik 2014, die Innenminister Reinhold Gall am Donnerstag, 26. Februar 2015, in Stuttgart vorstellte.

„Schon in der Vergangenheit haben wir gezeigt, dass wir in Baden-Württemberg keine Gewaltexzesse von Rocker- und rockerähnlichen Gruppierungen dulden. Das neue Verbot des Bundesinnenministers wird von uns daher ausdrücklich begrüßt und zeigt, dass das Begehen milieutypischer Straftaten die entsprechenden Konsequenzen nach sich zieht“, sagte Innenminister Reinhold Gall am Dienstag, 24. Februar 2015, in Stuttgart.

„Die Erfahrungen mit dem anonymen Hinweisaufnahmesystem bei rechtsmotivierter Kriminalität oder bei Korruption und Wirtschaftskriminalität sind positiv. Wir bauen darauf, dass Bürgerinnen und Bürger auch angesichts der andauernden Gefährdungslage durch den islamistischen Terrorismus Hinweise an die Polizei weitergeben“, sagte Innenminister Gall.

Die Polizei wird während der „tollen Tage“ wieder gezielt Alkohol- und Drogenkontrollen durchführen. Im vergangenen Jahr sind hierbei 1.247 Fahrzeuglenkerinnen und -lenker gestoppt worden. Davon waren 876 alkoholisiert und 371 unter Drogeneinfluss unterwegs.

Das Kultusministerium und das Innenministerium haben heute (19. Januar) eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet mit dem Ziel, die Präventionsangebote der Polizei mit dem landesweiten schulischen Präventionskonzept „stark.stärker.WIR“ zu verzahnen.

Als Konsequenz aus den schrecklichen Anschlägen von Paris rüstet die Landesregierung die baden-württembergischen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den islamistischen Terror auf. „Ich sehe uns in der Pflicht, die demokratischen Werte und das friedliche Zusammenleben der Menschen im Land aktiv zu schützen“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Kern unseres Sicherheitsprogramms ist die Schaffung von ausreichend Personalstellen für die Landespolizei“, betonte Innenminister Gall.

„Wir dulden in Baden-Württemberg keine rechtsextremistischen Vereinigungen, die in Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweisen.“ Das sagte Innenminister Gall, der gegen die im Raum Göppingen agierenden „Autonomen Nationalisten Göppingen“ ein Vereinsverbot erlassen hat.

„Trotz sinkender Zahlen bleibt die Jugendgewalt weiterhin eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Mit den jetzt gewonnenen Erkenntnissen aus dem Förderprogramm ‚Prävention alkoholbedingter Jugendgewalt‘ können wir für eine stärkere Verzahnung von Suchthilfe und Gewaltprävention im ganzen Land sorgen“, sagte Innenminister Gall.

„Die Landtags-CDU zeichnet ein verzerrtes Bild der Inneren Sicherheit in Baden-Württemberg und zur Bekämpfung der Wohnungseinbrüche hat sie keine substanziellen Vorschläge zu bieten“, kritisiert ein Sprecher des Innenministeriums mit Blick auf die heutige Bilanz der Union zu ihrer Fraktionsklausur.