Pressemitteilungen

Im Zuge der Haushaltsaufstellung 2015/16 hat die Landesregierung nicht nur 600 zusätzliche Beförderungen für Polizeibeamte beschlossen, die über viele Jahre hauptsächlich in direktem Kontakt mit dem Bürger hervorragende Arbeit geleistet haben, sondern auch ein Millionenpaket für moderne Polizeitechnik aufgelegt.

Im Zuge der Haushaltsaufstellung 2015/2016 hat die Landesregierung für die Polizei strukturelle Verbesserungen im Umfang von vier Millionen Euro jährlich beschlossen. Davon entfallen allein rund 2,8 Millionen Euro auf Beförderungen im mittleren Polizeivollzugsdienst

„184 Menschen haben im vergangenen Jahr in Baden-Württemberg bei Verkehrsunfällen ihr Leben verloren, weil zu schnell gefahren wurde. Sie könnten heute noch leben.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am Montag, 1. September 2014, bei der Ankündigung des zweiten Blitzmarathons in Baden-Württemberg.

Mittels Leitpfostenzählgeräten mit Lärmmesstechnik will das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur das Lärmproblem durch die Manipulation von Schalldämpfern gezielt angehen und so im Kampf gegen Verkehrslärm vorankommen. Die Polizei unterstützt die Aktion mit einer Schwerpunktkontrolle.

Innenminister Reinhold Gall hat am 2. August 2014 im Stuttgarter Innenministerium die Gedenkfeier und Ausstellung zum 70. Jahrestag der Ermordung von fast 3.000 Sinti und Roma am 2. August 1944 bei der Auflösung des „Zigeunerlagers B II e“ in Auschwitz-Birkenau eröffnet.

Innenminister Reinhold Gall hat den Einsatz von mehr als 400 Polizeibeamten aus mehreren Bundesländern und der Schweiz gegen mutmaßliche Mitglieder von Rockergruppierungen (Black Jackets, Gremium MC) ausdrücklich begrüßt.

„Leider waren im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf unseren Straßen mehr Verkehrsopfer zu beklagen.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung der Verkehrsunfallbilanz für das erste Halbjahr 2014.

„Wir müssen aus der Geschichte des Hotels Silber lernen und uns der Verantwortung für die Vergangenheit stellen.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Unterzeichnung einer Absichtserklärung zur Kooperation der Polizei und dem Haus der Geschichte Baden-Württemberg.

Bei 35 großen Public-Viewing-Veranstaltungen in Baden-Württemberg haben hunderttausende von Fußballanhängern ihre Mannschaften überwiegend friedlich gefeiert. Außer den großen Fußballfesten haben auch unzählige kleinere Veranstaltungen mit zigtausend weiteren Teilnehmern stattgefunden.

Die Landesregierung hat die Personalvorschläge von Innenminister Reinhold Gall zur Bestellung von acht Polizeipräsidenten sowie zur Bestellung des Präsidenten des Präsidiums Technik, Logistik, Service der Polizei gebilligt.