Pressemitteilungen

Mehr als 2.300 Beamtinnen und Beamte waren an 750 Kontrollstellen im Land im Einsatz. Insgesamt wurden 58.000 Fahrzeuge kontrolliert.

Am Samstag, den 8. September 2018, kam es in den Abendstunden in der Innenstadt von Wiesloch zu einer Schlägerei mit mehreren beteiligten Personen. Laut Zeugenaussagen soll es dabei auch zu fremdenfeindlichen Äußerungen gekommen sein. Bei den weiteren Ermittlungen des Polizeipräsidiums Mannheim steht daher neben dem Landfriedensbruch und der gefährlichen Körperverletzung auch der Tatbestand der Volksverhetzung im Fokus. Die Ermittlungsgruppe „Marktbrunnen“ des Polizeipräsidiums Mannheim hat am 17. September 2018 gegen zwei Beschuldigte Untersuchungshaftbefehle erwirkt und vollstreckt sowie bei vier weiteren Tatverdächtigen strafprozessuale Maßnahmen durchgeführt.

„Der kurze Blick auf das Handy bei voller Fahrt ist ein gefährlicher, unter Umständen tödlicher Blindflug. Beinahe jeder fünfte Verkehrstote in Baden-Württemberg ist darauf zurückzuführen, dass er zum Beispiel durch ein Handy abgelenkt war. Mit diesen tragischen und vermeidbaren Verkehrstoten finden wir uns nicht ab. Mit der Verkehrssicherheitsaktion ‚sicher.mobil.leben‘ wirken wir dieser Entwicklung entgegen‚“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am 18. September 2018 in Stuttgart bei der Ankündigung des ersten bundesweiten Kontrolltages der Aktion „sicher.mobil.leben“.

„Danke, lieber Herr Hildenbrand, danke, liebe Grüne Landtagsfraktion! Ich hatte bereits mehr Haushaltsmittel für die Vergütung von Überstunden für den Nachtragshaushalt 2018/2019 bei der Finanzministerin angemeldet und freue mich über jede Unterstützung!"

„Wir sind angetreten, unsere Polizei zu stärken. Dafür fahren wir die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der Baden-Württembergischen Polizei. Es ist ein Kraftakt, den wir jetzt stemmen. Aber wir jammern nicht, sondern handeln: entschlossen, schnell, maximal. Dafür steht auch der heutige Tag: Heute treten rund 700 Auszubildende ihren Dienst bei der Polizei an – so viele wie seit vier Jahrzehnten nicht mehr! Die zukünftigen Polizeimeisterinnen und Polizeimeister sind ein starkes Signal dafür, dass der Polizeiberuf attraktiv ist – und die Polizei Baden-Württemberg eine hervorragende Adresse“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, am ersten Arbeitstag der Polizeischülerinnen und Polizeischüler am heutigen Montag (3. September 2018) in Lahr.

Zu den Vorkommnissen am Charlottenplatz erklärt Innenminister Thomas Strobl: „Das Polizeipräsidium Stuttgart und sein Polizeipräsident Franz Lutz hatten den Auftrag, die Vorgänge in Zusammenhang mit der Demonstration der Identitären Bewegung (IB) aufzuarbeiten und sie haben hervorragend aufgeklärt. Für die schnelle und präzise Aufklärungsarbeit bin ich dankbar: Der Sachverhalt ist jetzt klar. Die Polizei setzt damit Spekulationen ein Ende. Eines möchte ich ganz klar sagen: Ein solcher Satz ist mehr als unglücklich und geht gar nicht. Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, von unserem Grundgesetz unter besonderen Schutz gestellt – dieser Schutz darf nicht in Frage gestellt oder relativiert werden, nicht durch Taten und nicht durch Worte, erst recht nicht von Polizeibeamten. Grundrechte gelten immer und überall. Punkt. Ausrufezeichen! Auf der anderen Seite möchte ich genauso klar sagen: Unsere Polizei hat – von der Aussage abgesehen – in einer heiklen Situation einen ausgezeichneten Job gemacht. Sie hat eines der wichtigsten Grundrechte, das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, durchgesetzt. Sie hat aber auch die Auseinandersetzung mit Gegendemonstranten verhindert – und damit die Sicherheit aller in der Stadtbahn-Station gewährleistet.

„Wir reden nicht nur, wir handeln! Das gilt in vielen Bereichen, und auch bei der Sicherheit im Umfeld von Fußballspielen. Wir arbeiten gemeinsam dafür: Der Besuch eines Fußballspiels ist und bleibt ein sicheres Erlebnis für Jung und Alt, für die ganze Familie. Um auch weiterhin das hohe Sicherheitsniveau bei Fußballspielen zu gewährleisten, haben wir auf lokaler Ebene unsere Stadionallianzen initiiert – bundesweit erst- und einmalig, sozusagen unser Baden-Württemberg-Weg. Diese Partnerschaft mit Leben zu füllen und etwas zu verändern, das erforderte Mut, Arbeit und einen entschlossenen Willen der beteiligten Akteure. Nach einem Jahr kann ich sagen: Es hat sich gelohnt, wir sind auf einem erfolgreichen Weg, freilich noch nicht am Ziel“, sagte Innenminister Thomas Strobl am Donnerstag, 23. August 2018, bei der Pressekonferenz in Stuttgart zu den Stadionallianzen anlässlich des Starts der Bundesliga.

Die Polizeipräsenz in Offenburg wird erhöht. Ab sofort unterstützen nahezu täglich zwei Einsatzgruppen des Polizeipräsidiums Einsatz in Offenburg

„Das Polizeipräsidium Karlsruhe hat es im vergangenen Jahr geschafft, die Straftaten um neun Prozent zu senken. Das ist ein absoluter Spitzenwert in Baden-Württemberg und lag sogar noch über dem hervorragenden Landestrend. Es ist mir wichtig, dass diese positive Entwicklung anhält und die erfolgreiche Arbeit von Polizeipräsident Günther Freisleben fortgesetzt wird. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir mit Caren Denner die perfekte Nachfolgerin gefunden haben“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl beim offiziellen Festakt zur Amtsübergabe. Im Schloss Ettlingen verabschiedete Strobl den bisherigen Polizeipräsidenten Günther Freisleben und führte Polizeipräsidentin Caren Denner in ihr Amt ein.