Pressemitteilungen

Die Landesregierung hat mit zwei Anti-Terror-Paketen umgehend auf die islamistischen Anschläge von Paris reagiert. Polizei, Verfassungsschutz und Justiz erhielten rund 200 zusätzliche Personalstellen und 30 Millionen Euro für zusätzliche Ausstattung. Mit einem Teil der Mittel wird die bundesweit modernste Ausrüstung zur Erstintervention angeschafft. „Künftig werden den Einsatzkräften der Polizei flächendeckend moderne und leistungsfähige Maschinenpistolen sowie deutlich optimierte ballistische Schutzausstattungen zur Verfügung stehen“, unterstrich Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 12. Februar 2016, in Stuttgart.

Die europaweite Notrufnummer 112 feiert heute ihren 25. Geburtstag. Bereits im Jahr 1991 wurde zusätzlich zu den nationalen Notrufnummern in allen EU-Mitgliedstaaten die einheitliche Notrufnummer 112 eingeführt. Inzwischen können die Bürgerinnen und Bürger in 38 Ländern Europas über diese gebührenfreie Rufnummer Hilfe erhalten. „Die Länder stellen mit der einheitlichen Notrufnummer seit einem Vierteljahrhundert sicher, dass bei Notfällen eine adäquate Hilfe über die Telefonnummer 112 kommt“, unterstrich Innenminister Reinhold Gall am Donnerstag, 11. Februar 2016, in Stuttgart.

2015 lag die Zahl der Drogentoten mit 142 etwas über dem Niveau des Vorjahres. Im langjährigen Vergleich gab es einen deutlichen Rückgang: Vor fünf Jahren hatte es noch 168, im Jahr 2000 sogar noch 287 Drogentote gegeben. Unter den 142 Drogenopfern waren 126 Männer und 16 Frauen. Das Durchschnittsalter lag mit 37,2 Jahren um fast ein Jahr höher als im Vorjahr, überwiegend handelte es sich bei den Verstorbenen um Erwachsene.

Die sogenannte A-IMK hat bei ihrem Treffen am Montag, 1. Februar 2016, die sogenannte Stuttgarter Erklärung zur Bewältigung der Flüchtlingssituation, gegen Terrorismus, Hetze und Extremismus verabschiedet.

Nach Angaben von Landeswahlleiterin Christiane Friedrich wurden gegen die Entscheidungen der Kreiswahlausschüsse über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge keine Beschwerden an den Landeswahlausschuss erhoben. Damit sind in den insgesamt 70 Wahlkreisen 792 Wahlvorschläge von 22 Parteien mit 639 Bewerbern und 153 Bewerberinnen zugelassen.

Die Polizei Baden-Württemberg setzt ihre Schwerpunktaktionen zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität auch 2016 erfolgreich fort. An drei groß angelegten und konzentrierten Fahndungstagen innerhalb einer Woche ist es den Einsatzkräften im Januar gelungen, etliche Einbrecher auf frischer Tat zu überführen.

„Das hervorragende Zeugnis, das der Polizeireform ausgestellt wird, bestätigt die professionelle Arbeit, die die Polizei Baden-Württemberg in ihre neue Aufbauorganisation investiert hat. Nun haben wir von einem renommierten Institut das Zeugnis, dass es keine Reform um der Reform Willen war. Vielmehr folgte sie einem längst überfälligen Bedarf. Auch die Unterstellung politischer Gegner, die Reform sei schlecht gemacht und habe die Polizeipräsenz in der Fläche reduziert, wird entlarvt.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung des wissenschaftlichen Gutachtens des Internationalen Instituts für Staats- und Europawissenschaften unter Leitung von Professor Joachim Jens Hesse am Montag, 25. Januar 2016, in Stuttgart.

„Unsere Fußballbilanz der Hinrunde ist positiv. Trotz einer leicht angestiegenen Zahl von Spielbegegnungen in den ersten fünf Fußballligen konnte im Vergleich zur Hinrunde der vergangenen Saison die Einsatzbelastung der Polizei um nahezu 4.000 Stunden auf knapp 87.000 Stunden reduziert werden“, zog Reinhold Gall erfreut Bilanz.

„Wir dulden in Baden-Württemberg keine Vereine, die Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung religiöser Belange befürworten und Spenden für terroristische Gruppierungen sammeln.“ Das sagte Innenminister Gall, der am 17. Dezember 2015 gegen den Verein "Islamisches Bildungs- und Kulturzentrum Mesdschid Sahabe e.V.“ (MSM) ein Vereinsverbot erlassen hat.

Das Kompetenzzentrum wird landesweit die Maßnahmen der Prävention und Intervention gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen durch islamistischen Extremismus, einschließlich der Aussteigerbetreuung, koordinieren. Hierzu werden Akteure aus Ministerien, von Nichtregierungsorganisationen und wissenschaftlichen Institutionen zusammengebracht.