Pressemitteilungen

„Wir unterstützen die Kommunen beim Internetausbau – und das so intensiv wie niemals zuvor. Denn jede Investition in das schnelle Internet ist auch eine Investition in die Wirtschaftskraft und Zukunftsfähigkeit unseres Landes“, sagten Digitalisierungsminister Thomas Strobl und der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL, anlässlich der Übergabe von Breitband-Förderbescheiden an den Landkreis Waldshut.

Frau Richterin am Verwaltungsgericht Stuttgart Dr. Alexandra Sußmann wird neue Regierungsvizepräsidentin beim Regierungspräsidium Stuttgart. Die 40-Jährige ist Nachfolgerin von Jörg Krauss, der am 1. Juni 2016 als Ministerialdirektor an das Finanzministerium wechselte. Das teilte Innenminister Thomas Strobl am Dienstag, 12. Juli 2016, in Stuttgart mit.

Der Erste Landesbeamte und Stellvertreter des Landrats beim Landratsamt Ludwigsburg, Dr. Utz Remlinger, wird neuer Regierungsvizepräsident beim Regierungspräsidium Tübingen. Er ist Nachfolger von Dr. Christian Schneider, der am 7. Juni 2016 als Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion an den Landtag wechselte.

„Die schweren Regenfälle der vergangenen Tage haben zu Hochwasser in Württemberg geführt. Mehrere Tausend ehrenamtliche und hauptamtliche Kräfte der Feuerwehren, des Technischen Hilfswerkes, der DLRG, der Sanitätsorganisationen und der Polizei arbeiten seit Sonntagabend intensiv daran, Schlimmeres zu verhindern und die Schäden zu begrenzen“ sagte Innenminister Thomas Strobl.

Auf der Messe „CeBIT“ haben die IT-Beauftragten der Länder Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz gemeinsam mit Vertretern der Metropolregion Rhein-Neckar die Kooperationsvereinbarung zur Fortführung des Modellvorhabens „Kooperatives E-Government in föderalen Strukturen“ für die Metropolregion Rhein-Neckar unterzeichnet.

„Die Landesverwaltung ist Dienstleisterin für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen unseres Landes. Die Digitalisierung der Landesverwaltung und der Einsatz von leistungsfähigen und sicheren IT-Werkzeugen ist wichtig, um diesen Auftrag noch effizienter wahrnehmen zu können“, erklärte Innenminister Reinhold Gall.

Die sogenannte A-IMK hat bei ihrem Treffen am Montag, 1. Februar 2016, die sogenannte Stuttgarter Erklärung zur Bewältigung der Flüchtlingssituation, gegen Terrorismus, Hetze und Extremismus verabschiedet.

„Das hervorragende Zeugnis, das der Polizeireform ausgestellt wird, bestätigt die professionelle Arbeit, die die Polizei Baden-Württemberg in ihre neue Aufbauorganisation investiert hat. Nun haben wir von einem renommierten Institut das Zeugnis, dass es keine Reform um der Reform Willen war. Vielmehr folgte sie einem längst überfälligen Bedarf. Auch die Unterstellung politischer Gegner, die Reform sei schlecht gemacht und habe die Polizeipräsenz in der Fläche reduziert, wird entlarvt.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung des wissenschaftlichen Gutachtens des Internationalen Instituts für Staats- und Europawissenschaften unter Leitung von Professor Joachim Jens Hesse am Montag, 25. Januar 2016, in Stuttgart.

Ministerialdirektor Dr. Herbert O. Zinell, Amtschef im Innenministerium Baden-Württemberg, wirkt seit nunmehr 25 Jahren im öffentlichen Dienst. Innenminister Reinhold Gall dankte seinem Stellvertreter für den enormen Einsatz seit 13. Mai 2011 an der Spitze des Innenministeriums und von 1990 bis 2011 als Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Schramberg.

„Als Innenminister und oberster Dienstherr der Polizei Baden-Württemberg bedauere ich natürlich, dass durch unverhältnismäßiges Einschreiten der Polizei Menschen zu Schaden gekommen sind.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall zum Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 18. November 2015. Vorbehaltlich einer Prüfung der schriftlichen Urteilsgründe gehe er davon aus, dass das Land die Entscheidung akzeptieren werde.