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Die Polizei Baden-Württemberg setzt ihre Schwerpunktaktionen zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität auch 2016 erfolgreich fort. An drei groß angelegten und konzentrierten Fahndungstagen innerhalb einer Woche ist es den Einsatzkräften im Januar gelungen, etliche Einbrecher auf frischer Tat zu überführen.

„Das hervorragende Zeugnis, das der Polizeireform ausgestellt wird, bestätigt die professionelle Arbeit, die die Polizei Baden-Württemberg in ihre neue Aufbauorganisation investiert hat. Nun haben wir von einem renommierten Institut das Zeugnis, dass es keine Reform um der Reform Willen war. Vielmehr folgte sie einem längst überfälligen Bedarf. Auch die Unterstellung politischer Gegner, die Reform sei schlecht gemacht und habe die Polizeipräsenz in der Fläche reduziert, wird entlarvt.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung des wissenschaftlichen Gutachtens des Internationalen Instituts für Staats- und Europawissenschaften unter Leitung von Professor Joachim Jens Hesse am Montag, 25. Januar 2016, in Stuttgart.

Ob Fasnet, Fasching oder Karneval genannt, die „fünfte Jahreszeit“ bringt an vielen Orten eine Vielzahl von Menschen zusammen, die Brauchtümer pflegen und fröhlich feiern. „Mir ist bewusst, dass viele Menschen durch die Vorfälle in der Silvesternacht verunsichert sind. Wir dürfen uns jedoch die Freude an öffentlichen Veranstaltungen nicht nehmen lassen“, sagte Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 22. Januar 2016, in Stuttgart. Die Polizei sei auf die „fünfte Jahreszeit“ vorbereitet und werde bei großen Veranstaltungen oder Events präsent sein.

„Das Bild, das der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft von der Polizei Baden-Württemberg zeichnet, entbehrt jeglicher Substanz und bringt uns in der aktuellen Situation keinen Schritt weiter“, betonte Landespolizeipräsident Gerhard Klotter am Freitag, 22. Januar 2016, in einer Reaktion auf die heutigen Aussagen des Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer.

Nach den massenhaften sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln und ähnlichen Vorfällen in Stuttgart hat Innenminister Reinhold Gall den baden-württembergischen Landespolizeipräsidenten beauftragt, einen 5-Punkte-Plan umzusetzen, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. „Wir dulden keinen Mob in unseren Straßen, der mit sexuellen Gewaltfantasien Frauen bedrängt, sie begrapscht oder beklaut."

„Heute beginnt der langersehnte Flottenwechsel für die Hubschrauberstaffel der Polizei Baden-Württemberg. Ich freue mich, dass wir mit zwei Maschinen des weltweit modernsten Polizeihubschraubers, vom Typ H 145 der Firma Airbus Helicopters in das Jahr 2016 starten können“, sagte Innenminister Gall bei der offiziellen Inbetriebnahme durch die Polizeihubschrauberstaffel.

„Unsere Fußballbilanz der Hinrunde ist positiv. Trotz einer leicht angestiegenen Zahl von Spielbegegnungen in den ersten fünf Fußballligen konnte im Vergleich zur Hinrunde der vergangenen Saison die Einsatzbelastung der Polizei um nahezu 4.000 Stunden auf knapp 87.000 Stunden reduziert werden“, zog Reinhold Gall erfreut Bilanz.

„Wir dulden in Baden-Württemberg keine Vereine, die Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung religiöser Belange befürworten und Spenden für terroristische Gruppierungen sammeln.“ Das sagte Innenminister Gall, der am 17. Dezember 2015 gegen den Verein "Islamisches Bildungs- und Kulturzentrum Mesdschid Sahabe e.V.“ (MSM) ein Vereinsverbot erlassen hat.

Das Kompetenzzentrum wird landesweit die Maßnahmen der Prävention und Intervention gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen durch islamistischen Extremismus, einschließlich der Aussteigerbetreuung, koordinieren. Hierzu werden Akteure aus Ministerien, von Nichtregierungsorganisationen und wissenschaftlichen Institutionen zusammengebracht.

„Die Einigung der Innenminister mit dem Bund zur höheren finanziellen Beteiligung des Bundes an den Kosten der Bereitschaftspolizeien der Länder und im Bereich des Katastrophenschutzes ist ein Schritt in die richtige Richtung“, begrüßte Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 4. Dezember 2015, das Ergebnis der Innenministerkonferenz in Koblenz.