Pressemitteilungen

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ beginnt seine Arbeit. Baden-Württemberg setzt damit ein starkes Zeichen: Mit dem Kabinettsausschuss treten wir der Hasskriminalität in unserem Land mit aller Entschiedenheit entgegen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl haben den Brandanschlag auf die Synagoge in Ulm verurteilt. Der Anschlag zeige das heimtückische Gesicht des Antisemitismus, dem man klar und deutlich entgegentrete, so Kretschmann.

Cybersicherheitsfachkräfte werden dringend gesucht, darum beteiligt sich das Land an deren Ausbildung. In Kooperation mit der DHBW Heilbronn werden ab dem Wintersemester 2021/2022 erstmals duale Studienplätze im Bereich Cybersicherheit angeboten. Bewerbungen sind bis zum 20. Juni 2021 möglich.

Richtiggestellt: Stv. Ministerspräsident und Innenminister Thomas Strobl zur Berichterstattung über die Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg.

Der Präsident des Landeskriminalamtes Ralf Michelfelder wurde in den Ruhestand verabschiedet. Seine Nachfolge tritt Polizeipräsident Andreas Stenger an.

Das Innenministerium hat ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die Rockergruppierung „Gremium MC Southgate“ eingeleitet. Es fanden Durchsuchungen in einem Clubheim sowie bei 10 Funktionären und Mitgliedern statt.

Weichen für ein zukunftsfähiges Landeskriminalamt Baden-Württemberg gestellt – Investitionen im dreistelligen Millionenbereich. Ministerrat stimmt bei Kabinettsitzung der Weiterplanung der Neuunterbringung des Kriminaltechnischen Instituts (KTI) zu. Planungen für stufenweise Neuunterbringung und örtliche Verlagerung des LKA BW.

Spitzenfunktionen bei der Polizei Baden-Württemberg werden zum 1. Mai 2021 neu besetzt: Andreas Stenger übernimmt als Präsident das Landeskriminalamt Baden-Württemberg, Martin Feigl wird Landespolizeidirektor.

Die Kriminalitätsbelastung in Baden-Württemberg ist weiter gesunken und befindet sich auf dem niedrigsten Stand seit 1984. Das zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2020, die Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl in Form des vierten Sicherheitsberichts der Landesregierung vorgestellt hat.

Im Jahr 2020 waren die Unfallzahlen insgesamt stark rückläufig, mit zum Teil erheblichen Rückgängen in fast allen Bereichen. Die Zahl der Verkehrstoten ist auf einem historischen Tiefstand. Einfluss darauf hatten auch die Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie.