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Pressemitteilungen

555 Ergebnisse gefunden

  • Paragraphen. Quelle: Fotolia
    Copyright Fotolia
    • 29.07.2015
    • Dienstrecht

    Kabinett gibt Reform des Landesbeamtengesetzes zur Anhörung frei

    Nach der großen Reform im Jahr 2011 wird das öffentliche Dienstrecht nun an den demografischen Wandel angepasst und die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf verbessert. „Ein leistungsstarker öffentlicher Dienst ist unverzichtbar. Um im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen zu können, wollen wir das Dienstrecht des Landes modernisieren und als Arbeitgeber attraktiv bleiben“, sagte Innenminister Reinhold Gall.
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  • Innenminister Reinhold Gall (links) und Ralf Michelfelder, der künftige Präsident des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg
    • 28.07.2015
    • Personalia

    Polizeipräsident Ralf Michelfelder wird neuer Präsident des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg

    „Die Leitung des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg als Zentralstelle der Kriminalitätsbekämpfung ist eine Schlüsselfunktion in der Sicherheitsarchitektur unseres Landes. Ich bin froh, dass wir für diese herausragende Führungsaufgabe einen kompetenten Kriminalisten gewinnen konnten, der das Metier von der Pike auf gelernt hat und mit seinen umfangreichen Erfahrungen und Kenntnissen aus verschiedenen Führungsfunktionen für die vielfältigen Herausforderungen das nötige Rüstzeug mitbringt“, sagte Innenminister Gall.
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  • Paragraphen. Quelle: Fotolia.
    • 28.07.2015
    • Transparenz

    Kabinett gibt Entwurf des Informationsfreiheitsgesetzes zur Anhörung frei

    Die Landesregierung will den Bürgerinnen und Bürgern unter Beachtung des Datenschutzes möglichst freien Zugang zu den bei den öffentlichen Verwaltungen vorliegenden Informationen geben. „Damit wird die Transparenz staatlichen Handelns als wesentliches Element der demokratischen Meinungs- und Willensbildung gestärkt“, betonten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Reinhold Gall.
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  • Auswahlmöglichkeit Ja oder Nein zum Ankreuzen. Quelle: Fotolia
    Copyright Fotolia
    • 28.07.2015
    • Bürgerbeteiligung

    Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Änderung der Kommunalverfassung

    Die Landesregierung hat die Voraussetzungen geschaffen, damit die Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler Ebene mehr mitbestimmen können. „Wir fördern die direkte Demokratie und damit das politische Interesse und Engagement der Bevölkerung insgesamt“, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach der Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zur Änderung der Gemeindeordnung im Ministerrat.
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  • Reinhard Geiser, Erster Landesbeamter beim Landratsamt Freudenstadt. Quelle: privat
    • 27.07.2015
    • Personalia

    Regierungsdirektor Reinhard Geiser wird Erster Landesbeamter beim Landratsamt Freudenstadt

    Regierungsdirektor Reinhard Geiser vom Innenministerium Baden-Württemberg wird am 1. September 2015 neuer Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Freudenstadt. Er ist Nachfolger von Klaus-Ulrich Röber, der Ende August in den Ruhestand tritt.
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  • Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung Bayern und Baden-Württemberg

    Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall unterzeichnen Kooperationsvereinbarung

    Im Kampf gegen Einbrecherbanden werden Baden-Württemberg und Bayern ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen. Das erklärten Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 24. Juli 2015, bei der Unterzeichnung der neuen länderübergreifenden Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität in Stuttgart. Kern der Vereinbarung ist ein 7-Punkte-Programm beider Polizeien, das insbesondere einen schnelleren und besseren Informationsaustausch, eine stärkere gemeinsame Täterfahndung sowie eine noch intensivere Zusammenarbeit bei konkreten Ermittlungsverfahren und in der Prävention vorsieht.
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  • Blaulicht und Schriftzug "Stopp Polizei" auf einem Einsatzfahrzeug.
    Copyright Polizei Baden-Württemberg
    • 24.07.2015
    • Polizei

    Landes-Tag der Verkehrssicherheit 2015 in Heilbronn – Auszeichnung von erfolgreichen Verkehrssicherheitsprojekten

    „Am liebsten würde ich alle auszeichnen, die sich für die Bekämpfung von Verkehrsunfällen einsetzen. Jedes Engagement für weniger Verletzte und Tote zählt“, sagte Innenminister Reinhold Gall beim Landes-Tag der Verkehrssicherheit anlässlich der Preisverleihung für herausragende Verkehrssicherheitsprojekte am Freitag, 24. Juli 2015, in Heilbronn.
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  • Polizeihubschrauber H 145
    Copyright Polizei Baden-Württemberg
    • 23.07.2015
    • Polizei

    Polizeihubschrauberstaffel feiert 50-jähriges Bestehen mit einem Tag der offenen Tür

    Am kommenden Sonntag, 26. Juli 2015, wird die Polizeihubschrauberstaffel des Polizeipräsidiums Einsatz am Flughafen Stuttgart von 11 bis 17 Uhr zum 50-jährigen Bestehen für alle kleinen und großen Besucher die Türen öffnen. Neben der Vorstellung des weltweit ersten neuen Polizeihubschraubers des Typs H 145 von Airbus Helicopters wird das Polizeipräsidium Einsatz sein vielfältiges Aufgabenspektrum – zu Wasser, zu Lande und aus der Luft - präsentieren.
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    • 22.07.2015
    • Polizei

    Zumeldung zu lsw 1728 - Rechnungshof

    Innenminister Reinhold Gall sieht den Vorschlag des Rechnungshofs, den Veranstaltern von Fußballspielen Gebühren für Polizeieinsätze aufzuerlegen, nicht als sachgerecht an. „Denn die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, die Vorbeugung von Straftaten und die Strafverfolgung sind eine Kernaufgabe des Staates“, unterstrich der Minister am Mittwoch, 22. Juli 2015, in Stuttgart.
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  • Abgesicherter Unfallort. Quelle: Fotolia
    Copyright Fotolia
    • 22.07.2015
    • Polizei

    Verkehrsunfallbilanz 1. Halbjahr 2015

    Die Zahl der Verkehrstoten ist im 1. Halbjahr von 223 auf 221 gesunken, die Anzahl der Schwerverletzten von 4.600 auf 4.359 (minus 5,2 Prozent). „Diese Rückgänge sind erfreulich, aber es gibt leider immer noch viel zu viele schlimme Verkehrsunfälle, die das Leben der Beteiligten und deren Angehörigen tiefgreifend verändern“, sagte Innenminister Reinhold Gall am Mittwoch, 22. Juli 2015, bei der Vorstellung der Verkehrsunfallbilanz für das 1. Halbjahr 2015 in Stuttgart.
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