Innenminister Reinhold Gall hat gegen die im Großraum Stuttgart operierende „Red Legion“ und deren Jugendorganisation „Red Nation“ ein Vereinsverbot erlassen.
Hochwasser
Einsatzkräfte aus Baden-Württemberg helfen in Hochwassergebieten
Helfer aus Baden-Württemberg unterstützen die vom Hochwasser bedrohten Gebiete in Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Hochwasser
Fünf Wasserrettungszüge nach Sachsen-Anhalt entsandt
„Das Land hat heute fünf Wasserrettungszüge mit 120 Helferinnen und Helfern nach Sachsen-Anhalt entsandt. In dieser Not hilft nur die Solidarität“, sagte Innenminister Reinhold Gall.
Sicherheit
Jahresstatistik 2012 der Feuerwehren
„Mit über 8.000 geretteten Menschen bei mehr als 100.000 Einsätzen im Land haben die Feuerwehren in Baden-Württemberg einmal mehr das hohe Niveau ihrer Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Bekanntgabe der Jahresstatistik 2012.
Bundeswehr
Neue Vereinbarung über die zivil-militärische Zusammenarbeit
Die Neuausrichtung der Bundeswehr hat auch Auswirkungen auf die zivil-militärische Zusammenarbeit im Land. Alleiniger Ansprechpartner ist künftig das Landeskommando Baden-Württemberg.
NSU-Untersuchungsausschuss
Gall widerspricht Medienbericht
„Die Berichterstattung der Stuttgarter Zeitung vom heutigen Montag ist eine Falschmeldung“, betonte Innenminister Reinhold Gall. „Richtig ist, dass neun Aktenordner mit allen Informationen zu dem Beweisbeschluss 16 dem NSU-Untersuchungsausschuss am Vormittag des 22. Mai 2013 zugestellt wurden.“
Inneres
Frühjahrskonferenz der Innenminister
Innenminister Reinhold Gall wertet die Ergebnisse der Frühjahrskonferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Hannover als durchwachsen. Er begrüßte den am Donnerstag vorgelegten Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus.
Sicherheit
Gall fordert verschärfte Ausweisung gewaltbereiter Salafisten
Innenminister Reinhold Gall hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich aufgefordert, endlich einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Ausweisungsrechts für gewaltbereite Extremisten vorzulegen.
Sicherheit
Gall fordert einheitliche Regelung zur Dauerüberwachung ehemaliger Sicherungsverwahrter
Nach Ansicht von Innenminister Reinhold Gall muss die Dauerüberwachung ehemaliger Sicherungsverwahrter dringend bundesweit einheitlich geregelt werden. „Die Bevölkerung muss vor besonders gefährlichen Personen geschützt werden“, forderte Gall.
Kriminalität
Jugendkriminalität weiter gesunken
„Der erfreuliche Trend bei der Jugendkriminalität hält auch 2012 an“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Veröffentlichung des Jahresberichts 2012 zur Jugendkriminalität und Jugendgefährdung des Landeskriminalamts.
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