Pressemitteilungen

Zur Stärkung des Personals wurde das Einstiegsamt auf A 8 angehoben: Ein Zeichen der Wertschätzung für die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten im mittleren Dienst.

Aus Sicht der Polizei verlief die Silvesternacht überwiegend friedlich. Über den Jahreswechsel begleitete die Polizei 26 Versammlungen.

Erneut war das Weihnachtsfest von den Maßnahmen und Einschränkungen zum Schutz vor dem Corona-Virus geprägt. Landesweit waren am Weihnachtswochenende 730 Polizistinnen und Polizisten zur Bewältigung der Versammlungslagen im Dienst. Bei den regulären Kontrollen wurden 220 Verstöße gegen die Corona-Verordnung festgestellt.

Die grundlegende Sanierung und konzeptionelle Neuausrichtung des Hauses der Donauschwaben wird aktiv angegangen. Der Umbau, für welchen sich die Stadt Sindelfingen und das Land gemeinsam in die Finanzierung einbringen, soll voraussichtlich im ersten Quartal 2023 abgeschlossen sein.

Die Polizei war am vergangenen Wochenende erneut stark gefordert. Nicht angemeldete, spontane Demonstrationen führten zu vermehrten Polizei-Einsätzen in mehreren Städten Baden-Württembergs, da bei den durchgeführten Demonstrationen wiederholt gegen geltende Hygiene-Regeln verstoßen wurde.

Die bundesweiten Demonstrationen und Ausschreitungen mit Bezug zur Corona-Pandemie vergangenes Wochenende forderten auch in Baden-Württemberg den Einsatz der Polizei. Insgesamt ist eine Zunahme der Teilnehmerzahlen bei sogenannten Querdenker-Versammlungen und ein intensiveres Versammlungsgeschehen zu verzeichnen.

Die Corona-Krise erfordert in der vierten Welle besondere Maßnahmen, sodass die Polizei ihre Kontroll-Maßnahmen bezüglich der Corona-Verordnung verschärft.

Die Innenminister stellen die Beschlüsse der Herbstkonferenz 2021 in Stuttgart vor. Diese befassen sich unter anderem mit den Themen Hass und Hetze, das Krisenmanagement und Cybersicherheit.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum - aus diesem Grund beteiligt sich Baden-Württemberg an der bundesweiten Aktion gegen Hasspostings. Im Vergleich zum Jahr 2019 stieg die Zahl der Hasspostings um 71,1 Prozent. Entschiedenes Handeln ist daher gefragt.

Beim Polizeipräsidium Einsatz steht ein Amtswechsel an: Polizeipräsident Ralph Papcke wird in den Ruhestand verabschiedet. Die Nachfolge tritt Anton Saile an.