Pressemitteilungen

Die unter der Leitung des Innenministeriums eingerichtete Arbeitsgruppe hat mittels wissenschaftlicher Begleitung insgesamt 73 alkoholkonsumbedingte Problemlagen im öffentlichen Raum identifiziert, deren Ursachen und Ausprägung höchst unterschiedlich sind.

„Der Bürgerkrieg in Syrien ist derzeit beherrschendes Thema und Aktionsfeld für Islamisten in Deutschland. Er übt die stärkste Anziehungskraft auf die Szene aus und trägt zur Radikalisierung weiterer Personen bei. Diese Entwicklung wird vom Landesamt für Verfassungsschutz genau beobachtet“, betonte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2013.

Unter dem Motto „Sicher im Südwesten“ wird beim 5. landesweiten Bikertag auf der Landesmesse Stuttgart der Dialog zwischen Motorradfahrern und den Partnern für Verkehrssicherheit gesucht, um hinsichtlich der Gefahren des Hobbys auf zwei Rädern zu sensibilisieren.

Innenminister Reinhold Gall appellierte er an alle Wahlberechtigten, am kommenden Sonntag ihre Stimmen bei der Europawahl und den Kommunalwahlen abzugeben. Neben der Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament finden an diesem Tag in allen Gemeinden und Landkreisen des Landes die regelmäßigen Kommunalwahlen statt.

„Prävention ist ein Schlüssel zur Lösung vielfältiger gesellschaftlicher Probleme, auch wenn Erfolge nur schwer messbar sind. Gerade die Sicherheitsbehörden engagieren sich immer stärker auf diesem Feld“, sagte Innenminister Reinhold Gall im Vorfeld des 19. Deutschen Präventionstags.

„Baden-Württemberg ist eines der sichersten Bundesländer mit erneut niedriger Kriminalitätsbelastung. Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf die gute Arbeit ihrer Polizei im Land verlassen“, stellte Innenminister Reinhold Gall fest.

Bundespräsident Joachim Gauck hat dem Waldachtaler Bürgermeister Heinz Hornberger für sein außerordentliches ehrenamtliches Engagement und seine Verdienste um das Gemeinwohl das Bundesverdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen.

Das Land Baden-Württemberg schreibt die IT-Entwicklungsleistungen für das Serviceportal www.service-bw.de neu aus. Dies hat das Innenministerium heute europaweit bekannt gemacht.

Der Ministerrat hat am 28. Januar 2014 die Änderung der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz beschlossen. Dies ist zugleich der Schlusspunkt für die umfassende Novellierung des Landespersonalvertretungsrechts in Baden-Württemberg, nachdem der Landtag das Gesetz selbst bereits am 27. November 2013 geändert hat.

Der Ministerrat hat am letzten Dienstag die Einbringung des Entwurfs des Innenministeriums zu einer umfassenden Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes in den Landtag beschlossen.