"Wenn die Demonstrationsfreiheit dazu missbraucht wird, um mit Gewalt politische Auseinandersetzungen, die ihren Ursprung im Ausland haben, auf unserem Boden auszutragen, sind die Grenzen bei weitem überschritten", sagte Innenminister Reinhold Gall.
Sicherheit
Verfassungsschutzbericht 2011 vorgestellt
"Der baden-württembergische Verfassungsschutz sieht sich bei der Beobachtung der vielfältigen extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen aktuell besonders durch Rechtsextremisten und Islamisten herausgefordert", sagte Innenminister Reinhold Gall.
Prävention
Neue Präventionskampagne der Polizei
Gegen Gewalt muss frühzeitig, innovativ und im Verbund vorgegangen werden. Das neue Medienpaket "Heimspiel" richtet sich speziell an gewaltgeneigte junge Menschen. Das ist eine Zielgruppe, die für die Polizei erfahrungsgemäß schwer zu erreichen ist.
Schule
Projekte der Aktion Schüler-FAIR-kehr ausgezeichnet
Seit dem Schuljahr 2007/2008 wird ein Wettbewerb für Schulen, speziell für die vorbildliche Umsetzung des Projekts "Schüler-FAIR-kehr" ausgeschrieben, um die Sicherheit auf dem Schulweg und in den Schulbussen zu verbessern.
service-bw
Serviceportal www.service-bw.de erweitert
„Service-bw“ ist das staatlich-kommunale E-Government-Portal des Landes Baden-Württemberg. Es verknüpft leicht verständliche Verfahrensbeschreibungen mit den zuständigen Stellen und ihren Online-Angeboten.
Polizei
Polizei und Migranten als Netzwerkpartner
"Die interkulturelle Öffnung der Polizei ist für Baden-Württemberg aufgrund der demographischen Entwicklung und des polizeilichen Alltags enorm wichtig", sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Eröffnung der bundesweiten Fachtagung "Eine sichere Zukunft gestalten - Polizei und Migranten als Netzwerkpartner".
Aktion „Gelbe Karte“
Handlungsempfehlung des Innenministeriums zur Aktion "Gelbe Karte"
"Wer wiederholt betrunken auffällt, dabei randaliert oder gewalttätig ist, ist nicht geeignet ein Kraftfahrzeug zu führen. Wer also seine Aggressionen nicht im Griff hat, setzt seinen Führerschein aufs Spiel", sagte Innenminister Reinhold Gall.
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