Pressemitteilungen

Die Innenministerinnen und Innenminister der Länder haben sich gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser in den vergangenen drei Tagen in Potsdam intensiv über Themen der Inneren Sicherheit ausgetauscht und dabei gute und wegweisende Beschlüsse gefasst.

Polizeipräsident Bernhard Weber wird mit Ablauf des Oktobers 2024 in den Ruhestand treten. Ab dem 1. November 2024 wird dann der bisherige Polizeivizepräsident Josef Veser neuer Leiter des Polizeipräsidiums Ulm.

Innenminister Thomas Strobl stellt gemeinsam mit Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, den Verfassungsschutzbericht 2023 vor. Die Bedrohung durch den wachsenden Antisemitismus, Spionage und Cyberangriffe und der Zuwachs der Reichsbürgerszene haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat ein Gesetz beschlossen, das insbesondere den Polizistinnen und Polizisten im Land zugutekommt, diese schützt und ihnen in schwierigen Lagen hilft.

In Baden-Württemberg hat die Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr oberste Priorität. Rund 250 von ihnen haben nun beim bundesweiten Aktionstag ‚sicher.mobil.leben – Güterverkehr im Blick‘ am Malwettbewerb des ‚Kleinen Zebras‘ teilgenommen.

Innenminister Thomas Strobl hat die Mitglieder des Innenausschusses des Landtags von Baden-Württemberg am Mittwoch, 5. Juni 2023, zum Besuch der Polizeihubschrauberstaffel am Flughafen Stuttgart eingeladen, um sich vor Ort von der hervorragenden Arbeit ein Bild zu machen.

Die Polizei in Baden-Württemberg ist bekannt für ihre hervorragende und hochprofessionelle Arbeit – wesentliche Grundlage hierfür ist eine ausgezeichnete Ausbildung. Mit Matthias Zeiser übernimmt nun einer der renommiertesten Experten in Lehre und Forschung die Leitung der Hochschule für Polizei.

Hass und Hetze sind keine Meinung. Deshalb geht Baden-Württemberg entschieden und konsequent gegen Hasspostings vor. An dem vom Bundeskriminalamt initiierten und koordinierten Aktionstag waren bundesweit alle Länder beteiligt.

Mit Nicole Matthöfer tritt eine versierte Führungskraft das Amt als Präsidentin der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg an. Sie folgt auf Ralf Rosanowski, welcher bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand das wichtige Amt bekleidet hat.

Sicherheit funktioniert nur zusammen. Die Stadt Freiburg und das Land sind ein starkes Team für ein sicheres Freiburg. Darauf setzen die beiden Partner auch in Zukunft.