Pressemitteilungen

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, haben wir einen Sicherheitsbericht zur Kriminalitätsentwicklung in Baden-Württemberg erarbeitet und jetzt in den Landtag eingebracht. Damit sorgen wir als Landesregierung für mehr Transparenz. Den Abgeordneten aber auch der breiten Öffentlichkeit geben wir Einblick in die politische Bewertung „hinter“ den Zahlen zur Sicherheitslage im Land.

„Baden-Württemberg kann sich auf seine Polizei verlassen! Und deshalb steht Baden-Württemberg bei der Inneren Sicherheit auch dieses Jahr wieder mit an der Spitze. Die Kriminalitätsbelastung ist im vergangenen Jahr auf einen historischen Tiefstand gesunken und liegt so niedrig wie seit 1990 nicht mehr. Das verdanken wir dem unermüdlichen Einsatz unserer Polizei und Sicherheitsbehörden. Unser Spitzenplatz bei der Inneren Sicherheit ist kein Zufall und wir werden auch weiterhin kluge Schwerpunkte setzen“, erklärte der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, am heutigen Freitag, 16. März 2018, in Stuttgart bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017.

Eine Kältewelle zieht durch Baden-Württemberg: Erwartet werden teils zweistellige Minusgrade. Trotz Sonnenschein und blauem Himmel ist es knackig kalt. „Die Sonne täuscht leicht über die Saukälte. Spätestens jetzt ist die Zeit gekommen, die langen Unterhosen rauszuholen. Es gibt kein schlechtes Wetter, nur falsche Kleidung – aber in den kommenden Tagen wird es bei uns wirklich bitterkalt“, sagt der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl heute (23. Februar 2018) in Stuttgart: „Machen Sie sich gefasst, bereiten Sie sich auf die Kälte vor.“

„Das Jahr 2016 ist für die Feuerwehr eng mit den Unwettern vom Mai und Juni verbunden. Extremniederschläge, großflächige Überschwemmungen und verheerende Schäden für die Gemeinde Braunsbach haben unsere Feuerwehren in Atem gehalten. Insgesamt können wir für das Jahr freilich eine sehr positive Bilanz ziehen! Noch nie konnten von den Feuerwehren so viele Menschen bei Brandeinsätzen und Einsätzen zur Technischen Hilfeleistung gerettet und in Sicherheit gebracht werden. Auf unsere Feuerwehren ist Verlass!“, so der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, anlässlich der Vorstellung der Feuerwehrjahresstatistik 2016 in Stuttgart.

„Wir unterstützen die Feuerwehren in unseren Städten und Gemeinden mit mehr als 50 Millionen Euro – das ist eine großartige Nachricht! Das ist eine wichtige Investition in die Zukunft – eine Investition, in die Sicherheit“, so der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, in Stuttgart. „Das gesamte Aufkommen der Feuerschutzsteuer wird vollumfänglich den Feuerwehren in unserem Land zur Verfügung gestellt – damit stehen im Vergleich zu 2016 rund zehn Millionen Euro mehr für die Projektförderung zur Verfügung“, so der Minister.

Der Diplomat und Ministerialdirektor im Bundesministerium der Finanzen, Martin Jäger, wird Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-Württemberg.

„Heute endet Ihre Studienzeit und ein neuer Lebensabschnitt beginnt. Die Zeit, in der Sie in die berufliche Praxis einsteigen, ist keine einfache. Ab morgen gelten für Sie andere Regeln, es werden andere Ansprüche an Sie gestellt und Sie werden eigenverantwortlich Entscheidungen treffen“, sagte Innenminister Thomas Strobl am Dienstag, 30. August 2016, bei der Verabschiedung des 36. Studienjahrgangs an der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen.

Als Reaktion auf die Vorfälle in der Silvesternacht mit sexuellen Übergriffen in Köln, aber auch in Stuttgart, hat Innenminister Reinhold Gall bereits einen 5-Punkte-Plan zur Stärkung der Inneren Sicherheit vorgelegt, den die Polizei Baden-Württemberg umsetzt. Mit einem Gesetzentwurf zur Einführung der BodyCam wird nun der letzte Baustein des 5-Punkte-Plans auf das Gleis gebracht.

„Von einer besonders menschenverachtenden Anschlagsserie wie am 13. November 2015 in Paris durch Terroristen des sogenannten Islamischen Staates (IS) ist Deutschland und damit auch Baden-Württemberg bislang verschont geblieben. Aber wir wollen auch bei uns Polizei, Verfassungsschutz und Justiz angemessen wappnen, damit diese die Bevölkerung vor der ernsthaften Gefährdung schützen können“, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (1. Dezember 2015) in Stuttgart. „Die heute vom Landeskabinett beschlossene Ergänzung des Sonderprogramms zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus mit einem Finanzvolumen von insgesamt 30 Millionen Euro ist ein weiterer Baustein zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit in unserem Land.

„Für die Polizei ist die Qualität der Einsatzmittel von allergrößter Bedeutung, um die täglichen Herausforderungen meistern zu können. Mit der Beschaffung von insgesamt sechs neuen Polizeihubschraubern gewährleisten wir den hohen Qualitätsstandard der Hubschrauberstaffel, die bei der Verfolgung von Straftaten und der Rettung von Menschenleben auf hochwertige und modernste Technik angewiesen ist."