Pressemitteilungen

Der Landesbeauftragte für Vertriebene und Spätaussiedler, Innenminister Thomas Strobl, erinnert an das Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen und an den Auftrag an alle, sich für Frieden und ein vereinten Europa einzusetzen. Bei einer Gedenkfeier am 20. Juni 2023 wird ein Kranz am Mahnmal für die Charta der deutschen Heimatvertriebenen in Bad Cannstatt niedergelegt.

Mit der landesweiten Einführung des elektronischen Zahlungsverfahrens bei der Polizei wird das Bezahlen von Verwarnungsgeldern einfacher und schneller. Hierdurch verspricht man sich auch einen positiven Lerneffekt, da Betroffene direkt nach dem Verstoß mit dem Verwarnungsgeld konfrontiert werden.

Die Frühjahrskonferenz der Innenminister hat kraftvolle und wichtige Beschlüsse gefasst. Baden-Württemberg hat auch in dieser Innenministerkonferenz wieder wichtige Punkte zur Stärkung der Sicherheit in Deutschland eingebracht. Innenminister Thomas Strobl fordert beim Thema Waffenrecht und der Grenzsicherung allerdings auch, dass die Bundesregierung hier endlich handelt und tätig wird.

Mit Spitzenforschung wird weiter an einer noch besseren Planung und Steuerung des Rettungsdienstes in Baden-Württemberg gearbeitet. Das Land unterstützt das Forschungsprojekt für weitere zwei Jahre mit rund 217.000 Euro.

Die Polizei Baden-Württemberg ermittelt konsequent, akribisch und erfolgreich im Bereich der Organisierten Kriminalität und der Wirtschaftskriminalität. Durch internationale Zusammenarbeit konnten auch im vergangenen Jahr große Erfolge verzeichnet werden.

Landesbeauftragter für Vertriebene und Spätaussiedler Thomas Strobl zu Gast in Temeswar: „Zukunft braucht Herkunft. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch in Zukunft unsere Traditionen in einem vereinten Europa pflegen. Dieses Zeichen des Friedens und der Freiheit ermöglicht uns auch, gemeinsam Richtung Zukunft zu gehen.“

Am 24. Mai 2023 fand bereits zum sechsten Mal der länderübergreifende Sicherheitstag zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum mit gemeinsamen Einsätzen der Polizeien Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und des Saarlands statt. Auch dieses Mal kann eine positive Bilanz gezogen werden.

Die Polizei Baden-Württemberg führte vom 18. bis 21. Mai 2023 rund um die Messe Tuning World Bodensee 2023 in Friedrichhafen verstärkt Verkehrskontrollen durch. Insgesamt wurden 453 Fahrzeuge kontrolliert.

Staatssekretär Wilfried Klenk ehrte gemeinsam mit Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz insgesamt 33 Polizeisportlerinnen und Polizeisportler für deren herausragende sportliche Leistungen im Jahr 2022.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum Ermittlungserfolg des Polizeipräsidiums Heilbronn und der Staatsanwaltschaft Heilbronn gegen eine kriminelle Struktur von Zuhältern.