Pressemitteilungen

In Bezug auf die Umsetzung des Landeskonzeptes zur Impfung gegen SARS-CoV-2 betonte Minister Thomas Strobl, dass Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst von Anfang an bei den Impfungen mitberücksichtigt würden.

Am vergangenen Wochenende hat die Landespolizei bei ihren Kontrollmaßnahmen insgesamt rund 4.900 Verstöße gegen die Bestimmungen der Corona-Verordnung festgestellt, davon rund 4.000 gegen die Maskenpflicht.

Die Polizei Baden-Württemberg gedenkt ihrer im Dienst getöteten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Aufgrund der Corona-Pandemie muss die Gedenkveranstaltung dieses Jahr ausfallen. Jedoch wird es am Sonntag, dem 22. November 2020, um 15 Uhr eine Schweigeminute geben.

Ernüchternde Corona-Bilanz der Polizei in Baden-Württemberg: Der Teil-Lockdown gilt seit 2. November. Insgesamt sind seither über 26.000 Verstöße festgestellt worden. Auch im Laufe des zurückliegenden Wochenendes wurden die Vorgaben von vielen Menschen ignoriert.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl will noch im November den Innenausschuss des Landtags über die Querdenker in Baden-Württemberg informieren.

Baden-Württemberg investiert weitere 44 Millionen Euro in die digitale Infrastruktur im Land. Insgesamt profitierten in dieser Vergaberunde 64 Breitbandprojekte in 20 Landkreisen.

Die Polizei in Baden-Württemberg hat vom 26. Oktober bis 8. November eine Schwerpunktfahndungs- und Kontrollaktion zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchkriminalität durchgeführt.

Abstand halten gilt in diesem Jahr auch beim Feiern von Sankt Martin. Gerade im kleinen Kreis kann Sankt Martin zu einem ganz besonderen Fest werden.

Von Freitag, 6. November bis Sonntag, 8. November 2020 führte die Polizei im Land insgesamt 36.420 Personenkontrollen durch. Dabei musste sie 5.445 Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnung zur Anzeige bringen.

Auf Initiative von Innenminister Thomas Strobl hat der Ministerrat in dieser Woche das Gesetz zur Stärkung der Rechte der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz beschlossen. Jetzt wird es in den Landtag eingebracht.