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„25 Prozent der bei Verkehrsunfällen Getöteten sind trotz Gurtpflicht nicht angeschnallt gewesen. Mit Gurt hätten sehr viele von ihnen eine reelle Überlebenschance gehabt“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung der Ergebnisse der europaweiten Schwerpunktkontrolle zur Verkehrssicherheit.

Die Landesregierung will erreichen, dass die Versorgung der Bevölkerung bei medizinischen Notfällen weiter verbessert wird. Deshalb soll der Rettungsdienst im Sozialgesetzbuch V auf eine eigene Grundlage gestellt werden.

„Die Landesmeldestelle für den Verkehrswarndienst ist jetzt im neuen Lagezentrum der Landesregierung optimal untergebracht und mit guter Infrastruktur ausgestattet. Dadurch können wir den Service für die Verkehrsteilnehmer weiter verbessern“, sagte Innenminister Reinhold Gall.

Auf den Straßen in Baden-Württemberg verunglückten 2013 insgesamt zwar weniger Menschen als im Vorjahr. Aber die Zahl der tödlich verunglückten Fahrradfahrer ist von 44 auf 52 gestiegen - also um mehr als 18 Prozent.

„Beim Jugendschutz und im Straßenverkehr gibt es keine Narrenfreiheit“, sagte Innenminister Reinhold Gall. Die Polizei werde deshalb intensiv kontrollieren, ob bei Veranstaltungen die Jugendschutzbestimmungen eingehalten werden.

„Wenn sich der Landtag intensiv mit allen Aspekten des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg befassen möchte, dann würde ich das sehr begrüßen. In einem Sonderausschuss oder einer Enquete-Kommission würde der Blick vor allem nach vorne gerichtet“, sagte Innenminister Reinhold Gall.

„Wir möchten ausreisepflichtigen Ausländern, die sozial und wirtschaftlich integriert sind und bereits lange Zeit in Deutschland leben, die Chance auf einen künftigen rechtmäßigen Aufenthalt sichern", erklärte Innenminister Reinhold Gall.

Die intensiven Strukturermittlungen der im Januar 2013 vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg eingesetzten Ermittlungsgruppe Umfeld sind weitgehend abgeschlossen. „Diese Arbeit konnte die Bezüge des Nationalsozialistischen Untergrunds zu Baden-Württemberg in den vergangenen zwei Jahrzehnten deutlich aufhellen“, erklärte Innenminister Reinhold Gall.

Unter der Notrufnummer 112 erreicht man in ganz Europa Hilfe in Notlagen. Am 11. Februar findet der siebente europaweite Aktionstag zum „Euro-Notruf” statt.

Die am 6. Juni 2011 vom Innenministerium erlassene Verbotsverfügung gegen den HAMC Borderland, Pforzheim, ist jetzt rechtskräftig. „Damit sind wir ein weiteres Mal erfolgreich im Kampf gegen kriminelle Rockergruppen“, sagte Innenminister Reinhold Gall.