Pressemitteilungen

Die Innenministerinnen und Innenminister der Länder haben sich gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser in den vergangenen drei Tagen in Potsdam intensiv über Themen der Inneren Sicherheit ausgetauscht und dabei gute und wegweisende Beschlüsse gefasst.

Ohne das Engagement der vielen ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer wäre die Durchführung der Wahlen in Baden-Württemberg nicht möglich gewesen. Innenminister Strobl bedankte sich nun bei den Helferinnen und Helfern und gab die vorläufigen landesweiten Endergebnisse der Gemeinderatswahlen und Kreistagswahlen vom 9. Juni 2024 bekannt.

Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens „OP Plexus“ gelang den Gemeinsamen Ermittlungsgruppen Rauschgift Stuttgart und Karlsruhe und dem Zollkriminalamt unter Federführung der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen (ZeOS NRW) die größte Sicherstellung von Kokain in Deutschland.

Innenminister Thomas Strobl stellt gemeinsam mit Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, den Verfassungsschutzbericht 2023 vor. Die Bedrohung durch den wachsenden Antisemitismus, Spionage und Cyberangriffe und der Zuwachs der Reichsbürgerszene haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert.

Unmittelbar vor der Europawahl am 9. Juni 2024 appelliert Landeswahlleiterin Cornelia Nesch an die rund 8,6 Mio. Wahlberechtigten in Baden-Württemberg, davon rund 7,8 Mio. Deutsche und rund 830.000 Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und damit auch zu einer überzeugenden Wahlbeteiligung aktiv beizutragen.

Bei den Kommunalwahlen am nächsten Sonntag werden die politischen Weichen für die kommenden fünf Jahre in den baden-württembergischen Kommunen gestellt und haben deshalb einen hohen Stellenwert für die Demokratie in Baden-Württemberg. Wichtige Informationen haben wir hier zusammengestellt.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur gemeinsamen Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe und des Landeskrimimalamts Baden-Württemberg: Umfangreiche Ermittlungen führen zu zwei Festnahme wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern vom 29. Mai 2024.

Das Kompetenzzentrum Bootskriminalität der Wasserschutzpolizeistation Konstanz hat heute die Jahresstatistik für 2023 vorgestellt. Im vergangenen Jahr wurden bundesweit 531 Fälle gestohlener Außenbordmotoren erfasst. Das ist ein historischer Tiefstand.

Hinweise zur anstehenden Europawahl am 9. Juni 2024 von Landeswahlleiterin Cornelia Nesch.

Vor der Kommunal- und Europawahl gingen Polizistinnen und Polizisten ganz gezielt im Internet auf Streife. Hierbei durchforsteten landesweit 22 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte die Profile von 226 Personen und politischen Institutionen im Internet.