Pressemitteilungen

Die Polizei ist präsent – damit alle Biker auch sicher nach Hause kommen. Vor allem im Mai fanden landesweit hierzu Kontroll- und Präventionsmaßnahmen statt. Nun liegen die Ergebnisse vor.

Der Jahresbericht der Gemeinsamen Zentralstelle Kommunale Kriminalprävention (GeZ KKP) 2022 liegt vor und zeigt: Die kommunale Kriminalprävention wird in Baden-Württemberg gezielt und erfolgreich weiterentwickelt.

Am 24. Mai 2023 findet bereits zum sechsten Mal ein länderübergreifender Sicherheitstag in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland statt. Durch umfangreiche Einsatzmaßnahmen der Polizei soll das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung gefestigt werden.

Die Landesregierung tritt Extremismus und Hasskriminalität mit vielfältigen Maßnahmen entschieden entgegen. Einen unverzichtbaren Beitrag im Kampf gegen Extremismus leistet das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg. Es ist bundesweit einmalig und sorgt für mehr Sicherheit im Land.

Baden-Württemberg beteiligte sich erfolgreich am europaweiten Speedmarathon 2023. An den Messstellen überwachten mehr als 1.100 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte der regionalen Polizeipräsidien und den Beschäftigten der zuständigen Behörden die Geschwindigkeit von nahezu 360.000 Fahrzeugen und stellten über 13.000 Geschwindigkeitsverstöße fest.

Nach dem Förderstopp des Bundes kann der Gigabitausbau wieder Fahrt aufnehmen. Baden-Württemberg setzt die Investitionsoffensive fort: Der Fördersatz des Landes für schnelles Internet bleibt bei 40 Prozent.

Bereits zum zweiten Mal findet eine großangelegte Kontrollaktion der Polizei Baden-Württemberg gemeinsam mit den Polizeien anderer Länder statt. Örtliche Posing- sowie illegale Tuning- und Rennszenen stehen dabei im Fokus.

Im Jahr 2022 verloren 179 Menschen ihr Leben durch den Konsum von Drogen. Die Gefahr wird von vielen immer noch nicht erkannt. Deshalb liegt der Fokus weiterhin auf der Suchtprävention und der Aufklärung, um für die weitreichenden Folgen und Gefahren zu sensibilisieren.

In der Sondersitzung des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ mit den Kommunalen Spitzenverbänden wurde der Fokus auf den Schutz von Angehörigen aus Kommunalpolitik und kommunaler Verwaltung gelegt. Denn jeder Angriff gegen Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger ist ein Angriff auf die Demokratie.

Baden-Württemberg investiert weiterhin Millionen in den kommunalen Breitbandausbau. Im Fokus liegt bei dieser Förderrunde die Schließung der Grauen Flecken.